Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine vorgezogene Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt und weitere Entlastungen ins Spiel gebracht. „Es ist schon lange an der Zeit, ein umfassendes Entlastungsprogramm für Bürger und Unternehmen zu schnüren. Dem hat sich die SPD bislang leider verweigert“, sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Der Soli-Vorschlag von Scholz sei deshalb ein „kleiner Silberstreif“. Wenn es die SPD tatsächlich ernst meine, könne man bis zum Sommer ein umfassendes Steuersenkungsprogramm verabschieden, das die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Modernisierung des Unternehmersteuerrechts und die schrittweise Beseitigung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer beinhalte. „Ich weiß, dass dies zeitlich ambitioniert ist“, sagte Michelbach weiter. „Aber wenn wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, ist es ohne weiteres möglich.“ Die Vorschläge der Union dazu lägen seit langem auf dem Tisch. Die SPD müsse nur zustimmen, betonte der CSU-Politiker, der auch Finanzobmann der Unions-Fraktion ist. Für die Soli-Abschaffung schlug Michelbach ein Vorgehen in drei Halbjahres-Schritten vor. Damit könne der Solidaritätszuschlag in der zweiten Jahreshälfte 2021 der Vergangenheit angehören. „Das wäre insgesamt auch ein starker Beitrag zur Belebung des Wirtschaftswachstums und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und damit ein Impuls für einen stabilen Arbeitsmarkt“, sagte er. Der CSU-Politiker warnte die SPD zugleich davor, Entlastungsforderungen als „Tarnkappe“ für ein umfassendes Steuererhöhungspaket zu missbrauchen. „Das ist mit der Union nicht zu machen“, sagte Michelbach. Es mute derzeit auch wenig seriös an, wenn derselbe Finanzminister Scholz, der noch vor wenigen Wochen angesichts anhaltend hoher Haushaltsüberschüsse jede Steuersenkung abgelehnt habe, nun plötzlich ohne neue Fakten die Senkung des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr vorziehen wolle. „Das hat mit der notwendigen Verlässlichkeit in der Steuerpolitik nichts zu tun. Es wird deshalb spannend bleiben, ob die SPD den Lackmus-Test der Entlastungspolitik besteht“, so Michelbach.
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