US-Präsident Joe Biden will dem Kongress am Mittwoch eine dreimonatige Aussetzung der Spritsteuer vorschlagen. Die Biden-Regierung wolle die Spritsteuer in Höhe von 0,18 Dollar (0,17 Euro) pro Gallone (knapp 3,8 Liter) für drei Monate aussetzen, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter am Mittwoch. Auch die Regierungen der Bundesstaaten seien aufgefordert, auf eine Besteuerung zu verzichten, „um US-Verbraucher zu entlasten, die von Putins Preisanstieg betroffen sind“.
Auch in den USA müssen Autofahrer seit Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich mehr für Benzin und Diesel zahlen: Nach Regierungsangaben stiegen die Preise für eine Gallone Benzin seit Anfang des Jahres um rund zwei Dollar auf aktuell rund fünf Dollar.
„Der Präsident ist sich der existenziellen Herausforderung, die hohe Spritpreise für Erwerbstätige mit Familien darstellen, bewusst“, sagte der Regierungsmitarbeiter weiter. Auch die Aussetzung der Spritsteuer werde aber die schnell steigenden Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen können.
Steigende Energiepreise und hohe Inflationsraten ließen die Zustimmungswerte für Biden zuletzt deutlich absinken – Anfang November finden in den USA Zwischenwahlen statt. Biden erklärte deswegen den Kampf gegen die hohe Inflation zu seiner dringlichsten innenpolitischen Priorität. Die Teuerungsrate in den USA erreichte im Mai 8,6 Prozent, den höchsten Stand seit 40 Jahren. Für Energie mussten Verbraucher in den USA zuletzt 34,6 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr.
Kritik übte Biden zuletzt auch an führenden Ölkonzernen. Die Gewinnmargen von Ölriesen wie Chevron und ExxonMobil seien „deutlich höher als normal“. Biden appellierte an die Konzerne, es sei ihre „patriotische Pflicht“ mehr Sprit zu liefern. „Exxon hat in diesem Quartal mehr Geld verdient als Gott“, bemerkte Biden. Die US-Energieministerin Jennifer Granholm trifft sich am Donnerstag mit Vertretern der Raffinerie-Branche um diese zu einer Ausweitung ihrer Produktion zu bewegen.
fho/jm
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