Politiker in Sachsen-Anhalt haben parteiübergreifend einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) verurteilt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach am Dienstag in Magdeburg von einem „Tabubruch“. „Man kann gegen die Corona-Maßnahmen natürlich demonstrieren, aber es gibt auch rote Linien“, erklärte Haseloff.
Am Montagabend waren nach Polizeiangaben bis zu 700 Teilnehmer einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vor das Haus des Oberbürgermeisters gezogen. Der Aufzug sei „maßgeblich“ von etwa 25 Anhängern der rechtsextremen Gruppierung Harzrevolte angeführt worden. Einige Demonstranten hatten demnach Trillerpfeifen und Fackeln dabei. Vor dem Wohnhaus des Oberbürgermeisters gab es lautstarken Protest, Polizeibeamte schützten das Haus gegen ein weiteres Vordringen der Demonstranten.
Die Polizei leitete mit Blick auf die gesamte Corona-Demonstration Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz wegen Zündens von Pyrotechnik, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein.
Die Ereignisse vor dem Privathaus von Oberbürgermeister Szarata „stellen einen Tabubruch dar und sind aufs Schärfste zu verurteilen“, erklärte Haseloff. „In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Hass, Hetze und Einschüchterungen geben.“
Landesinnenministerin Tamara Zieschang und der Landrat des Landkreises Harz, Thomas Balcerowski (beide CDU), sprachen von einem „gezielten Einschüchterungsversuch“. „Einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Versammlungsbehörden und Polizei entschieden entgegentreten“, betonten beide.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, forderte die Einrichtung von Bannmeilen um sensible Orte wie Privathäuser. Die Grünen-Landtagsfraktion drang auf eine konsequentere Strafverfolgung derjenigen, „die diese Drohszenarien aufbauen“. Auch Linke und SPD sahen eine Grenze überschritten.
In der Vergangenheit hatten Gegner der Coronamaßnahmen schon öfter Proteste vor Privathäusern von Politikern organisiert. Am Sonntagabend versuchte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg, eine Absperrung vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Sigmaringen zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Bundesweit sorgte auch ein Fackelzug vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) im Dezember für Empörung.
hex/cfm
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