Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische Rechtsausschuss-Vorsitzende Heribert Hirte (CDU) sieht keine Notwendigkeit für ein Triage-Gesetz. „Ich warne davor, einem Trugschluss zu erliegen. Ich halte die derzeitige Rechtslage, vor allem die Regelungen zum sogenannten Notstand, für ausreichend klar“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Anregung zur Debatte über ein solches Gesetz kam von den Grünen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Allerdings sei der grüne Antrag, im Rechtsausschuss des Bundestages zu einer Anhörung einzuladen, abgelehnt worden, so Hirte. Ein Triage-Gesetz würde die Konfliktlage nicht beseitigen, „die elementar moralisch und ethisch prekär bestehen bleibt“. Kein noch so kluges Konzept könne das Grundproblem – fehlende lebensrettende Behandlungsmöglichkeiten – aufheben. So bestünde die Gefahr einer „Schein-Präzisierung“ durch den Gesetzgeber. „Der Bundestag verschließt sich auch sicher nicht der Diskussion von existentiellen Fragen, wie wir es in den Diskussionen um die Sterbehilfe oder die Organspende nachgewiesen haben. Allerdings haben wir in jüngster Vergangenheit auch erlebt, dass das Bundesverfassungsgericht umfangreich debattierte und mit großer Mehrheit getroffene ethische Weichenstellungen des Parlaments nicht mitträgt.“ Größere Rechtssicherheit sei daher nicht zu erreichen. Manuela Rottmann, die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss, sagte der FAS: „Meiner Auffassung nach hätte externer Sachverstand uns Abgeordneten geholfen, dieses rechtlich und moralisch schwierige Thema besser abwägen zu können.“ Das hätte Grundlage für eine Orientierungsdebatte im Parlament sein können, „bei der sich Abgeordnete unabhängig vom Fraktionszwang eine Haltung zu dieser schwierigen ethischen Frage erarbeiten“. Sie kritisierte die Koalition scharf: „Die Abgeordneten der Koalition scheinen schlicht darauf zu hoffen, dass sie in dieser Frage niemals entscheiden müssen. Das birgt aber das Risiko, dass wir Ärzte mit dieser Last allein lassen.“ Das Parlament dürfe sich gerade den „schwierigen Fragen“ nicht verweigern.
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