Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat die Koalitionsspitzen vor vorschnellen Entscheidungen zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und anderer befristeter sozialer Maßnahmen gewarnt. „Ich appelliere an die große Koalition, Ruhe zu bewahren und den Überblick nicht zu verlieren“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Voreilige Aktionen wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes führen zu Erwartungen, die womöglich gar nicht erfüllt werden können“, so Holznagel.
Man brauche kein „unüberlegtes Stückwerk“, sondern eine kluge und schlüssige Politik. „Zunächst eine Evaluation der bisherigen Maßnahmen und des künftigen Bedarfs und schließlich eine schonungslose Diskussion der Kostenfrage: Welche Maßnahmen haben welchen Preis“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. Die Finanzen müssten transparent auf den Tisch, damit am Ende nicht die Steuerzahler – im Zweifelsfall in Form neuer Schulden – belastet würden. Die Koalitionsspitzen treffen am Nachmittag zusammen, um unter anderem über die Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes zu entscheiden.
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