Von der Bürgermeisterkandiatenvorstellung in Rot an der Rot am Freitag, 05.04.2024, hat die Schwäbische Zeitung berichtet. Die Journalistin legt der amtierenden Bürgermeister Irene Brauchle in ihrer Berichterstattung in den Mund, dass der Investitionsstau im Bereich Wasserversorgung abgebaut sein. In der Videoaufzeichnung von der Veranstaltung suchen wir vergeblich nach dieser Aussage. Woher die Schwäbische dieses Information hat, man weiß es nicht.
Beim „Wasser“ dürften noch zweistellige Millionenbeträge auf die Gemeinde zukommen, aber das weiß die Bürgermeisterin, denn die folgenden Probleme sind schon lange bekannt.
Immer noch nicht verbunden sind die beiden Wasserhochbehälter Jägerhaus und der Buch. Diese Verbindung der beiden Wasserbehälter ist notwendig, um im Notfall bzw. Ausfall des Brunnens oder Quellfassung problemlos zu überbrücken. Zusätzlich muss der Behälter in Buch/Haslach altersbedingt saniert, oder durch einen Edelstahlbehälter ersetzt werden.
Auch die Verbindung zwischen Bucher Hochbehälter und Haslach hat immer wieder mit Rohrbrüchen zu kämpfen. Auch in diesem Leitungsbereich steht ein Austausch bzw. eine umfangreiche Sanierung der Leitungen an, um zukünftige Störungen im Netz zu verhindern.
In Spindelwag muss der Brunnen zum angrenzenden Fischweiher bautechnisch getrennt werden. Hier werden hydraulische Sperren notwendig. Auch für den Brunnen Haslach besteht Handlungsbedarf.
Aber auch das Trinkwassernetz (Rohre) der Gemeinden Rot, Ellwangen und Haslach ist in die Jahre gekommen und muss erneuert, bzw. saniert werden. Immer wieder müssen hier die Wasserwerker sich auf die Suche von Leckagen machen.
Jeder kann sich vorstellen, dass diese umfangreichen Maßnahmen in den kommenden Jahren die Gemeinde Rot an der Rot mit Millionen belasten werden. Aber im Haushalt 2024 findet sich dazu keine Position. Auch viele andere wichtigen Investitionen wurden bei der Erstellung des nun kommenden Haushaltes nicht mit einbezogen (z.B. Schule, Feuerwehrhaus, Feuerwehrfahrzeugersatz u.a.). Wollte man vor dem Wahltrmin einen Haushalt den Bürgern präsentieren, der ausgewogen ist und ohne Schulden auskommt!? Die unangenehmen Themen in die nächsten acht Jahre schieben? Diese Frage muss jeder betroffene Bürger sich selbst stellen und beantworten.
Wer auch immer am Sonntag, 14.04.2024, in Rot an der Rot zum Bürgermeister gewählt wird, steht vor großen Herausforderungen in den nächsten acht Jahren.
FUNDSTÜCK:
Roter Hering – Manipulativer Einsatz von Sprache – Bürgermeisterin Brauchle wird hier in drei Aussagen analysiert. Leider kennen wir den Verfasser der Tonspur nicht, haben aber einen Rhetoriker drüber hören lassen, der die gemachten Aussagen über die Technik so bestätigt. Hier noch eine Definition aus Wikipedia: In Rhetorik und Argumentationstheorie ist der Red Herring ein unsachliches Argument, mit dem der Diskussionsgegner oder das Publikum abgelenkt werden soll – ausführlich hier.
Hier ein analysierter Textausschnitt aus den Wahlkampfveranstaltungen der amtierenden Bürgermeisterin Irene Brauchle (Herkunft der Datei nicht bekannt).
UPDATE
Wir hatten berichtet, dass die Schwäbische Zeitung in ihrem Artikel zwei Punkte in ihrer Berichterstattung unwahr dargestellt hatte. Leider kam die Zeitung ihrer gesetzlichen Verpflichtung bisher nicht nach, die fehlerhafte Berichterstattung zu korrigieren, bzw. klarzustellen. Aus diesem Grund hat unser Rechtsanwalt nun die Schwäbische Zeitung mit Frist aufgefordert dem gesetzlichen Anspruch nachzukommen. Sollte die Zeitung sich weiterhin nicht äußern, wurde eine entsprechende Klage angedroht.
Auch die Verfahrensweise des Landratsamtes Biberach/Riss wird nun vom Regierungspräsidium Tübingen geprüft. Hier geht es darum, dass die Kommunalaufsicht der Bürgermeisterin eine eMail übermittelt hat, zu den Fragen eines Bürgers der Gemeinde in der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2024.
Die eMail kam vom Kommunalamt und wurde von der Bürgermeisterin veröffentlicht. Der Inhalt war für eine Dienstaufsicht in unseren Augen nicht sachlich ausgeführt und hatte den Anschein, dass man hier der Bürgermeisterin im laufenden Wahlkampf etwas unter die Arme greifen wollte. Nun wird in Tübingen geprüft, ob das Landratsamt Biberach der Bürgermeisterin hier im Wahlkampf Schützenhilfe leisten wollte.
Wie antwortet ein Politiker, wenn er eine Frage nicht mit ja oder nein beantworten will, weil es passieren könnte, dass ihm hier etwas auf die Füße fällt – richtig – „Ich erinnere mich nicht mehr.“ oder eben so ähnlich.
So auch die amtierende Bürgermeisterin Irene Brauchle auf folgende Frage – es geht hier um den viel diskutierten Grundstückserwerb in Haslach im Zusammenhang mit dem Traktor:
Wurden in den Vorgesprächen zum beabsichtigten Kauf des Grundstückes 60/5 durch die Gemeinde, vertreten durch die Bürgermeisterin, dem Verkäufer des Grundstücks 60/5, Zeichnungen oder Planungen vorgelegt, auf denen geplante Parkplätze oder Veränderungen auf dem Grundstück eingezeichnet waren?
Schriftliche Antwort von Frau Bürgermeisterin vom 21.03.2024.
Da die Angelegenheit 6 Jahre her ist, kann hierzu keine Aussage getroffen werden, da auch keine Aufschriebe o.ä. vorliegen.
Anmerkung der Redaktion: Alle anderen Fragen konnte Frau Brauchle mit ja oder nein beantworten oder entsprechend weiter ausführen.
Glücklicherweise sind die Erinnerungen des Grundstücksverkäufers hier noch vorhanden. Ihm wurde eine Skizze gezeigt mit Zufahrt und Parkplätzen zur benachbarten Arztpraxis.
