Justizministerium Bayern | 30.01.2012 | 12-0221

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute, 30.01.2012, angekündigt, in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die zivilrechtliche Rechtsstellung der Angehörigen von Unfallopfern erheblich verbessert. Insbesondere will sie einen Schmerzensgeldanspruch für nahe Angehörige einführen. "Man kann niemandem erklären, dass nach unserem Recht der Schädiger, der sein Opfer tötet, zivilrechtlich oft erheblich günstiger steht als im Falle einer schweren Verletzung", so Merk. "Kommt es im Straßenverkehr zu schweren Verletzungen, muss der Schädiger zumindest die Behandlungskosten ersetzen und ein Schmerzensgeld zahlen. Wenn hingegen zum Beispiel ein radfahrendes Kind von einem betrunkenen Lastwagenfahrer getötet wird, erhalten die Eltern zwar Schadensersatz für das Fahrrad und die Beerdigungskosten. Ein Schmerzensgeldanspruch steht ihnen aber grundsätzlich nicht zu. Das ist aus meiner Sicht unerträglich."
Bayern arbeitet deswegen bereits seit längerem an einem Gesetzentwurf, der diesem Gerechtigkeitsdefizit abhilft und hat dazu ein Thesenpapier vorgelegt, das bereits konkrete Vorschläge für eine Gesetzensänderung enthält (http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/ministerium/ministerium/gesetzgebung/thesenapier_baystmjv.pdf). "Ich freue mich, dass dieses Thesenpapier, das auf dem Verkehrsgerichtstag letzte Woche zur Diskussion gestellt wurde, eine deutliche Mehrheit bekommen hat", so Merk. "Ich sehe dies als Auftrag, hier Nägel mit Köpfen zu machen und baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn auch die Trauer naher Angehöriger durch Geld niemals aufgefangen werden kann, so könnten wir auf diese Weise doch ein deutliches Signal geben, dass unsere Rechtsordnung hinter den nahen Angehörigen steht  Es geht nicht an, dass unser Recht mittlerweile  immaterielle Schäden wie entgangene Urlaubsfreude ersetzt, für den unendlichen Schmerz naher Angehöriger hingegen nur ein Schulterzucken übrig hat."

Justizministerium Bayern | 26.01.2012 | 12-0197

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hält die wieder aufgeflammte Diskussion über die Legalisierung von Drogen wie Cannabis und Marihuana für völlig verfehlt: "Statt darüber nachzudenken, den Konsum von Haschisch zu legalisieren, sollten wir uns endlich dem Kampf gegen moderne Drogen widmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass neue Substanzen wie das hoch gefährliche Crystal inzwischen ohne weiteres in Bayern zu bekommen sind!"
Die Droge kommt derzeit vor allem aus illegalen Laboren in Tschechien nach Bayern. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg arbeitet deshalb bereits jetzt intensiv mit den tschechischen Kollegen zusammen, um den grenzüberschreitenden Handel effektiv zu bekämpfen. Merk: "Wenn die Drogendealer immer internationaler tätig werden, müssen auch wir bei der Strafverfolgung enger mit unseren Kollegen aus anderen Ländern zusammenarbeiten. Ich stehe deshalb schon in engem Kontakt mit dem tschechischen Justizminister. Wir bereiten gerade ein Treffen vor, bei dem wir Strategien erörtern wollen, wie wir den Schmuggel von Crystal weiter unterbinden können. Ich freue mich, dass ich dabei politische Unterstützung von Abgeordneten aus den grenznahen Gebieten wie Alexander König bekomme!"
Crystal ist die sich am stärksten verbreitende Droge in Bayern: Im Jahr 2009 stellte der bayerische Zoll 138 Gramm sicher, 2010 waren es schon 1200 Gramm und 2011 sogar rund 3,3 Kilogramm. Merk: "Diese Zahlen sind ein dramatisches Alarmsignal und zeigen mehr als deutlich, dass hier schnelles Handeln gefragt ist. Zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung, vor allem der Jugendlichen, bei denen die Modedroge besonders beliebt ist! Denn Crystal hat ein wesentlich höheres Suchtpotential als Ecstasy und ist gefährlicher als Heroin. Schon der erste Konsum der Droge kann abhängig machen - mit fatalen Folgen für die Gesundheit und das Leben der Betroffenen!"
Die Ministerin abschließend: "Crystal ist eine Horrordroge, deren Vormarsch wir stoppen müssen. Und das geht nur mit vereinten Kräften. Es wird höchste Zeit, dass sich die Politik mit diesem Thema beschäftigt und den Kampf gegen diese zerstörerische Droge aufnimmt!"

Innenministerium Bayern | 24.01.2012 | 12-0177

"Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption Leitplanken für eine sichere Donauregion"
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz im Europäischen Patentamt in München. Als eines der Haupthandlungsfelder wurde die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität identifiziert. "Mafiöse Strukturen versuchen sich wie ein Geschwür auf Kosten der Gesellschaft auszubreiten. Dem müssen wir wirksam Einhalt gebieten", betont Herrmann. Gerade die Korruption ist ein wichtiger Türöffner für Strukturen Organisierter Kriminalität. "Daher freue ich mich, dass die Donaustaaten konkrete Anti-Korruptions-Projekte unterstützen wollen." Daneben vereinbarten die Konferenzteilnehmer eine noch engere Zusammenarbeit auf Polizeiebene. "Die auf der Konferenz gezogenen Leitplanken weisen uns den Weg in eine sichere Donauregion." Für Herrmann zeige dies, dass "Europa nicht nur für Freiheit steht. Europa ist sich auch seiner Verantwortung als Garant für Sicherheit bewusst."
Die Donau verbindet auf einer Länge von knapp 3.000 Kilometer 14 Länder und etwa 115 Millionen Menschen. "Durch das immer mehr zusammenwachsende Europa bieten sich unzählige Möglichkeiten, von der europäischen Vielfalt zu profitieren. Dass Kriminelle kein Kapital daraus schlagen können, haben sich die hochrangigen Delegationen der Polizeichefkonferenz auf die Fahnen geschrieben", so Herrmann. Dazu gehört hauptsächlich die verstärkte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Form des Menschen- und Drogenhandels. "Um Organisierter Kriminalität die Grundlagen zu entziehen, ist eine effektive Korruptionsbekämpfung in der Donauregion notwendig", bekräftigt Herrmann. Daher haben sich die Konferenzteilnehmer dafür ausgesprochen, konkrete Projekte wie das ''European Anti-Corruption-Training - EACT'' zu unterstützen. ''EACT'' hat zum Ziel, Best-Practice-Ansätze in einem Handbuch zur Korruptionsbekämpfung zusammenzufassen. Die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Donaustaaten war ein weiteres wichtiges Thema. Die Konferenzteilnehmer einigten sich beispielsweise darauf, die Informationssysteme von Europol und Interpol aktiv zu unterstützen und in die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt zu integrieren. Zudem soll die Dokumentensicherheit verbessert werden, unter anderem durch einheitliche Prüfstandards zum Erkennen gefälschter Ausweise.

Justizministerium Bayern | 20.01.2012 | 12-0146

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt den am Freitag, 20.01.2012, bekannt gegebenen Plan der Bundesfamilienministerin, eine gesetzliche Regelung für die anonyme Geburt in die Wege zu leiten. "Seit langem weise ich darauf hin, dass wir Frauen in Notlagen die Möglichkeit geben müssen, in einem Krankenhaus sicher ohne Angst zu gebären. Wir brauchen ein Gesetz, das diesen Frauen Sicherheit gibt und die anonyme Geburt aus dem rechtlichen Graubereich, in dem sie sich zur Zeit befindet, herausholt. Ich freue mich deshalb, dass nun Bewegung in die Diskussion kommt und sich auch die Bundespolitik der Sache annimmt."
 Nach Auffassung von Ministerin Merk sollte Kern einer solchen Regelung ein klar definiertes Stufenmodell sein. Eine gesetzliche Regelung zur vertraulichen Geburt sollte gewährleisten, dass die Frauen ihre Identität nicht sofort preisgeben müssen. Die persönlichen Daten sollten zwar erfasst werden, jedoch bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes unter Verschluss bleiben. Erst danach soll es zu einer Offenbarung der Daten kommen können. Als ultima ratio soll nach Auffassung von Merk auch eine anonyme Geburt unter völliger Geheimhaltung der persönlichen Daten möglich sein. Weder anonyme noch vertrauliche Geburt sollten nach den Vorstellungen Merks eine Pflichtberatung als Voraussetzung haben. "Die Frau darf nicht zu einem Gespräch gezwungen werden. Die Beratung soll Hilfe und nicht Zwang sein. Alles andere wäre kontraproduktiv."

Innenministerium Bayern | 18.01.2012 | 12-0126

Zum Jahresbeginn hat Innenminister Joachim Herrmann die Förderbeträge für Studentenwohnheime um sechs Prozent angehoben und somit die Förderbedingungen weiter verbessert. Für Studierende mit Kind können außerdem künftig bedarfsgerechte Eltern-Kind-Appartements gefördert werden. Familiennachwuchs soll nach den Worten des Ministers keinen Hinderungsgrund für das Studieren darstellen. Die Förderung erfolgt mit einem zins- und tilgungsfreien Baudarlehen, das bei bestimmungsgemäßer Belegung einem Zuschuss gleich kommt. Das Darlehen beläuft sich bei einer Belegungsbindung von 45 Jahren auf 26.500 Euro pro neu geschaffenem Wohnheimplatz. Für Eltern-Kind-Appartements erhöht sich die Förderung auf bis zu 39.750 Euro.
Schon bisher gehört Bayern nach Feststellungen des Deutschen Studentenwerks bei der Förderung von Studentenwohnheimen zur Spitzengruppe unter den Ländern. Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2012 sind 17,5 Millionen Euro Fördermittel eingeplant. Dieser Ansatz wird mit zehn Millionen Euro aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm aufgestockt. "Wir wollen, dass in den nächsten Jahren noch deutlich mehr Wohnraum für unsere Studentinnen und Studenten geschaffen wird. Ich appelliere nochmals an die privaten Bauherren, sich neben den Studentenwerken verstärkt auf diesem Gebiet zu engagieren, damit die Wohnsituation der Studierenden noch weiter verbessert werden kann" so Innenminister Herrmann.
In Bayern gibt es insgesamt rund 34.400 Plätze in staatlich geförderten Studentenwohnheimen. In Bau befinden sich weitere 1.000 Wohnheimplätze. In den nächsten beiden Jahren sollen noch einmal mindestens 2.000 neue Wohnheimplätze dazukommen. Derzeit sind neue Projekte in München, Neu-Ulm, Kempten, Erlangen, Nürnberg, Bamberg, Würzburg und Landshut geplant.

 

Justizministerium Bayern | 16.01.2012 | 12-0106

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk gibt bekannt, dass sie veranlasst hat, dass zügig alle bayerischen Gerichtsgebäude mit mobilen Metalldetektorrahmen für die Eingangskontrolle ausgestattet werden, wie sie von Flughäfen bekannt und auch in bayerischen Gerichten bereits vielfach im Einsatz sind. Bei Neubauten und Sanierungen von Justizgebäuden werden die Metalldetektorrahmen auf Anordnung der Ministerin künftig fest eingebaut; zudem werden in diesen Fällen Vereinzelungsanlagen (z. B. Drehkreuze und zentrale bedienbare Türelemente) oder elektronische Türschließer installiert.

"Dies ist ein wesentliches Ergebnis der intensiven Gespräche mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, den Generalstaatsanwälten und Personal- und Berufsverbandsvertretern, die ich unmittelbar nach dem furchtbaren Vorfall in Dachau begonnen habe", so die Ministerin. "Sie haben gezeigt, dass hier ein wichtiger Ansatz ist, um die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen der Justiz und der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern".

Bayer. Innenministerium | 12.01.2012 | 12-0082

Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die eigenen Internetseiten des Innenministeriums zum Ehrenamt vorgestellt und freigeschaltet: "In Bayern ist die Bereitschaft für ein ehrenamtliches Engagement besonders groß. Fast 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind bei uns bereits ehrenamtlich tätig. Hierauf können wir in Bayern besonders stolz sein." Unter http://www.ehrenamt.bayern.de kann sich jetzt jeder über die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums informieren. Gleichzeitig gab Herrmann gemeinsam mit dem Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, den Startschuss für den Fotowettbewerb "Wir sind Ehrenamt – Unsere Ehrenamtlichen stellen sich vor". Alle Ehrenamtlichen, die sich im Bereich des Innenministeriums engagieren, sind aufgerufen, Fotos über ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit ihrem Ehrenamt einzusenden. Herrmann: "Die besten Bilder werden von einer unabhängigen Jury ausgewählt und mit tollen Prei!
 sen prämiert. Ich freue mich, dass wir hierbei Uli Hoeneß als Jury-Vorsitzenden gewinnen konnten."
Im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums ist eine Vielzahl von Menschen ehrenamtlich engagiert: Allein bei den Freiwilligen Feuerwehren, bei den Hilfsorganisationen und beim Technischen Hilfswerk sind über 450.000 Frauen und Männer ehrenamtlich aktiv. Hinzu kommen etwa 33.000 Menschen bei den Verkehrswachten, rund 740 bei der Sicherheitswacht und über 37.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Gemeinderäten, Kreistagen und Bezirkstagen einbringen. Für diese und noch andere ehrenamtliche Tätigkeiten ist jetzt jeweils eine eigene Internetseite mit Informationen und Verlinkungen zu den zuständigen Organisationen und Verbänden eingerichtet. Joachim Herrmann: "Es gibt so viele Möglichkeiten, unser gesellschaftliches Leben ehrenamtlich mit zu gestalten. Jeder sollte dies auch tun. Unsere neuen Internetseiten wollen genau auf diese Vielfalt aufmerksam machen und Anregungen geben. Ich hoffe und wünsche, dass wir noch mehr Menschen inspirieren und neugierig machen, wie sie sich in unserer Gemeinschaft einbringen können". Beispielhaft für ihre Bereiche stellten der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbands Bayern, Alfons Weinzierl, der Landesbeauftragte des Malteser Hilfsdienst, Carl Joseph Graf Wolff Metternich, der Präsident der Landesverkehrswacht Bayern, Horst Schneider sowie Wilhelm Auer als Mitglied der bayerischen Sicherheitswacht das Ehrenamt in ihren Organisationen vor.

Bayer. Innenministerium | 09.01.2012 | 12-0053

Innenminister Joachim Herrmann zur Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten "Wir müssen weiter jede Möglichkeit nutzen, den braunen Sumpf auszutrocknen"
"Erste Trends für das Jahr 2011 zeigen, dass sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Bayern in etwa auf Vorjahresniveau bewegt" erklärte heute Innenminister Joachim Herrmann. "Ich gebe mich damit aber nicht zufrieden! Wir müssen weiter jede Möglichkeit nutzen, den braunen Sumpf auszutrocknen" bekräftigt der Innenminister.
Während im Jahr 2001 in Bayern insgesamt 1.840 rechtsextremistisch motivierte Straftaten erfasst wurden, davon 72 Fälle politisch motivierter Gewaltkriminalität, waren es 2010 1.513 Straftaten davon 58 Gewalttaten. Der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre lag bei 1.650 Straftaten und 60 Gewalttaten. Die endgültigen Zahlen für das Jahr 2011 liegen zwar noch nicht vor. Erste Trends zeigen jedoch, dass leider wieder in etwa das Vorjahrsniveau erreicht wird. "Polizei und Verfassungsschutz in Bayern setzen auch zukünftig alles daran, den rechtsextremen Umtrieben ein Ende zu bereiten. Für mich ist in diesem  Zusammenhang untragbar, dass es mit der NPD eine vom Steuerzahler mitfinanzierte verfassungsfeindliche Partei gibt. Rechtsextremisten werden diese Plattform auch zukünftig nutzen, um ihr gefährliches Gedankengut in die Gesellschaft zu tragen" zeigt sich der Herrmann besorgt. Dazu kommt, dass 2011 einige NPD-Mitglieder auch in Bayern rechts-extremistische Gewalttaten begangen haben. "Hier muss der Rechtsstaat endlich seine Zähne zeigen und die NPD verbieten!" fordert Herrmann mit Nachdruck.

Innenministerium Bayern | 04.01.2012 | 12-0034

Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Innenministerium die ersten sogenannten ''großen Feuerwehrführerscheine'' an Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren, des BRK und der DLRG übergeben. "Mit dieser Fahrberechtigung können nunmehr Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes bis zu 7,5 Tonnen von Inhabern der Fahrerlaubnisklasse B geführt werden", so Herrmann. "Damit haben wir die Einsatzfähigkeit dieser wichtigen Organisationen gesichert."

Innenministerium Bayern | 04.01.2012 | 12-0033

Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zu NPD-Versammlung in Schule: "Rechtsextremisten dürfen in Schulen keinen Platz finden - Bürgerengagement muss klare Zeichen setzen"

Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Verbot einer Veranstaltung der NPD-Jugend in einem Landshuter Gymnasium begrüßt. "Über die Entscheidung des Gerichts bin ich hoch erfreut. Sie ist ein richtungsweisendes Signal, dass Neonazis und ihr gefährliches Gedankengut von unseren Schulen fern gehalten werden können. Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten haben an unseren Schulen nichts zu suchen und dürfen dort keinen Platz finden." Es sei Aufgabe der Schulen, unsere Kinder auf dem Wertefundament der Grundgesetzes zu erziehen. Hierzu gehören vor allem Demokratie und Rechtstaatlichkeit. All das werde von der NPD bekämpft. Besonders wichtig sei laut Herrmann auch ein starkes bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremisten: "Wo immer sich Neonazis breit machen und ihre Ideologie verbreiten wollen, müssen alle aufrechten Demokraten aufstehen und klare Zeichen setzen. Wir müssen deutlich machen, dass die ganz überwiegende Mehrheit in unserer Gesellschaft den Rechtsextremismus entschieden ablehnt. Die Landshuter Bürger und ihre Stadtverwaltung haben sich hier in den vergangenen Wochen vorbildlich verhalten."