Innenministerium Bayern | 24.01.2012 | 12-0177
„Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption Leitplanken für eine sichere Donauregion“
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz im Europäischen Patentamt in München. Als eines der Haupthandlungsfelder wurde die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität identifiziert. „Mafiöse Strukturen versuchen sich wie ein Geschwür auf Kosten der Gesellschaft auszubreiten. Dem müssen wir wirksam Einhalt gebieten“, betont Herrmann. Gerade die Korruption ist ein wichtiger Türöffner für Strukturen Organisierter Kriminalität. „Daher freue ich mich, dass die Donaustaaten konkrete Anti-Korruptions-Projekte unterstützen wollen.“ Daneben vereinbarten die Konferenzteilnehmer eine noch engere Zusammenarbeit auf Polizeiebene. „Die auf der Konferenz gezogenen Leitplanken weisen uns den Weg in eine sichere Donauregion.“ Für Herrmann zeige dies, dass „Europa nicht nur für Freiheit steht. Europa ist sich auch seiner Verantwortung als Garant für Sicherheit bewusst.“
Die Donau verbindet auf einer Länge von knapp 3.000 Kilometer 14 Länder und etwa 115 Millionen Menschen. „Durch das immer mehr zusammenwachsende Europa bieten sich unzählige Möglichkeiten, von der europäischen Vielfalt zu profitieren. Dass Kriminelle kein Kapital daraus schlagen können, haben sich die hochrangigen Delegationen der Polizeichefkonferenz auf die Fahnen geschrieben“, so Herrmann. Dazu gehört hauptsächlich die verstärkte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Form des Menschen- und Drogenhandels. „Um Organisierter Kriminalität die Grundlagen zu entziehen, ist eine effektive Korruptionsbekämpfung in der Donauregion notwendig“, bekräftigt Herrmann. Daher haben sich die Konferenzteilnehmer dafür ausgesprochen, konkrete Projekte wie das “European Anti-Corruption-Training – EACT“ zu unterstützen. “EACT“ hat zum Ziel, Best-Practice-Ansätze in einem Handbuch zur Korruptionsbekämpfung zusammenzufassen. Die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Donaustaaten war ein weiteres wichtiges Thema. Die Konferenzteilnehmer einigten sich beispielsweise darauf, die Informationssysteme von Europol und Interpol aktiv zu unterstützen und in die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt zu integrieren. Zudem soll die Dokumentensicherheit verbessert werden, unter anderem durch einheitliche Prüfstandards zum Erkennen gefälschter Ausweise.
Die Konferenz tagte am 23. und 24. Januar 2012 unter der Leitung des bayerischen Landespolizeipräsidenten Waldemar Kindler und ist Auftakt zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Donauregion. Hierzu waren der Einladung von Herrmann neben den Polizeichefs aus 12 Ländern auch Vertreter der Europäischen Kommission, der internationalen Polizeiorganisationen Europol, Interpol und SELEC (Südosteuropäisches Zentrum der Strafverfolgungsbehörden) sowie Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der baden-württembergischen Polizei gefolgt. Die Strategie der Europäischen Union für die Donauregion erstreckt sich über acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Österreich, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien) sowie sechs weitere europäische Staaten (Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldau, Ukraine). Bayern koordiniert zusammen mitdem Bundesinnenministerium und Bulgarien den wichtigen Schwerpunktbereich “Sicherheit“.
