Deutschland und die USA betrachten den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in Zeiten von Big Data und global agierender Unternehmen als gemeinsame Herausforderung. Im Vorfeld des heute in Berlin stattfindenden Cyber-Dialogs haben sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Berater von US-Präsident Obama, John Podesta, bei einem Arbeitsfrühstück über die Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Datenschutz-Initiativen ausgetauscht.
„Wir müssen neue zusätzliche Instrumente zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürger entwickeln und brauchen globale Standards“, sagte de Maizière. Das gelte auch mit Blick auf den Datenaustausch von Polizei und Justiz: „Die von den USA im Rahmen der Verhandlungen des EU-US-Datenschutzabkommens erstmalig gegebene Zusage, künftig auch EU-Bürgern eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer Privatsphäre in den USA einzuräumen, ist ein gutes und ermutigendes Zeichen. Das war eine Forderung, die wir lange vorgetragen haben. Es bewegt sich nun etwas. Das ist sehr erfreulich.“ Es sei nun wichtig, die Verhandlungen zum Abkommen in dieser konstruktiven Weise fortzuführen und zum Abschluss zu bringen.
