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Donnerstag. 28. September 2023 / 39

Grüne drängen auf schnelle Einigung im EU-Asylstreit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne Abstriche beim Recht auf Asyl. „Wir Grüne wünschen uns, dass es eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, so dass dann das Europäische Parlament und der Rat das endgültige Paket verhandeln können“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das EU-Parlament habe seine Hausaufgaben bereits gemacht.

„Aber einen Kompromiss kann es nicht um jeden Preis geben“, warnte Andresen. Offenbar wollten sich einige Regierungen von rechtspopulistischen Symbolen treiben lassen, was eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erschwere, die konstruktiv an einer Lösung arbeiten wollen. Andresen beklagte, die zur Abstimmung vorliegenden Kompromisse würden einer modernen Migrationspolitik nicht gerecht und änderten nichts am grundlegenden Problem, dass weiterhin die Mitgliedsländer an den EU-Außengrenzen die Hauptverantwortung für die Asylverfahren tragen müssten, diese aber nicht stemmen könnten. „Für uns Grüne ist klar, es darf keine Reform der Asylpolitik gegen die Interessen der EU-Staaten mit Außengrenzen geben. Auch das universelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden“, erklärte der Sprecher der Gruppe der deutschen Grünen-Abgeordneten. Eine erste Registrierung an den Grenzen sei nötig, aber monatelange Asylverfahren an den Außengrenzen gingen zu Lasten der Menschenrechte und seien wirkungslos. „Vor allem Kinder dürfen nicht über viele Monate in Massenlagern festgehalten werden.“

Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur