Kurz vor einem Telefonat von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken zur Ukraine-Krise hat Moskau den Ton gegenüber dem Westen erneut verschärft. Moskau werde trotz der Sanktionswarnungen aus den USA „nicht zurückweichen“, erklärte die russische Botschaft in Washington am Dienstag. Es sei „Washington, nicht Moskau, das die Spannungen schürt“. Kreml-Chef Wladimir Putin empfing am Dienstag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Moskau.
Lawrow und Blinken wollten am Nachmittag (MEZ) miteinander telefonieren. Die beiden Außenminister hatten sich Ende Januar bereits persönlich in Genf getroffen; einen Durchbruch brachte die Begegnung aber nicht.
Das US-Außenministerium erhielt nach eigenen Angaben am Vorabend des Telefonats einen Brief aus Moskau, in dem die russische Regierung ihre Position im Ukraine-Konflikt erneut darlegte. Wie der Kreml betonte, handelt es sich dabei jedoch nicht um eine offizielle Antwort auf die jüngst von Washington vorgelegten Vorschläge zu einer Beilegung der Krise.
Die USA und die Nato hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ geantwortet. Eine von Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab. Blinken betonte aber, dass die USA der russischen Seite einen „ernsthaften diplomatischen Pfad“ zur Beendigung der Krise aufgezeigt hätten.
In Moskau empfing Putin unterdessen den ungarischen Regierungschef Orban. Zu Beginn des Treffens sagte Orban, sein Besuch in der russischen Hauptstadt sei Teil einer „Friedensmission“. In der EU wolle niemand „Krieg“, betonte er. „Wir sind bereit für eine rationale Einigung.“
Die ungarische Opposition kritisierte Orbans Besuch in Moskau scharf. Der Regierungschef ermutige den russischen Präsidenten damit „indirekt“ zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise, prangerten die Oppositionsparteien in einer gemeinsamen Erklärung an. Der Rechtspopulist Orban, dessen Land sowohl Nato- als auch EU-Mitglied ist, pflegt deutlich engere Beziehungen zu Moskau als viele seiner westlichen Partner. Am Nachmittag wollten Putin und Orban eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
Die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt läuft bereits seit Wochen. In einem Telefonat mit Putin mahnte am Dienstag Italiens Ministerpräsident Mario Draghi „Deeskalation“ an, wie sein Büro mitteilte. Als Zeichen der Solidarität reiste Großbritanniens Premierminister Boris Johnson derweil zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew, während Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal zusammenkam.
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen bereiten sich die USA und die Nato auf eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts vor. Nach den USA kündigte am Wochenende auch Großbritannien eine Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Osteuropa an. Am Dienstag begann die oberste Beraterin von US-Präsident Joe Biden für Cybersicherheit, Anne Neuberger, eine Reise zu europäischen Nato-Partnern. Bei den Gesprächen sollte es nach Angaben aus US-Regierungskreisen um die „Widerstandsfähigkeit“ der Nato im Falle möglicher russischer Cyber-Attacken gehen.
Nach Angaben von US-Regierungsvertretern setzt Russland derweil den massiven Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze fort und plant zudem eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze. In Belarus ist in diesem Monat ein großangelegtes gemeinsames Militärmanöver mit Russland geplant, das im Westen für zusätzliche Befürchtungen sorgt. Vor der irischen Küste sollte derweil am Dienstag eine mehrtägige russische Militärübung beginnen.
Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Krise am Montag warf der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia den USA vor, „Hysterie schüren“ zu wollen. Kein russischer Regierungsvertreter habe mit einer Invasion in die Ukraine gedroht. „Die Diskussionen über die Gefahr eines Krieges sind für sich selbst provokant. Sie rufen fast danach, Sie wollen, dass es passiert“, sagte er an die Adresse Washingtons gerichtet.
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