Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das sogenannte Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstagmittag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.
Das Gesetz hat unter anderem den beschleunigten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zum Ziel. Es umfasst Änderungen der Gerichtsverfahren, der umweltrechtlichen sowie allgemeinen Verwaltungsverfahren einschließlich des Raumordnungsverfahrens beim Ausbau der Infrastruktur. Insgesamt sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur beschleunigt werden.
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