Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand Konsequenzen aus den jüngsten Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz ziehen. „Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagte Unions-Innenpolitiker Mathias Middelberg der „Rheinischen Post“. Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht.
Die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte müsse von drei auf sechs Monate erhöht werden. Zudem will die Union eine weitere Verschärfung. „Wenn Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt werden, sollte die Mindeststrafe ein Jahr betragen“, sagte der CDU-Politiker.
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
