Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sieht die deutsche Wirtschaft – auch angesichts des Coronavirus – in einer „depressiven Stimmung“ und fordert die Große Koalition deswegen zum Handeln auf. „Wünschenswert wäre das Aufbruchsignal, stärker auf Steuerentlastungen und Wirtschaftsreformen zu setzen“, sagte Michelbach der „Passauer Neuen Presse“. Ein solches Signal könne etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, „auch für Kapitalgesellschaften“, sein.
Von einem umfassenden Konjunkturprogramm hält der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag allerdings wenig: „Solche Programme, die erst in fünf Jahren oder gar nicht wirken, helfen nicht weiter. Wir haben schon bei bereits geplanten Investitionen das Problem, dass sie nicht auf den Markt kommen.“ Stattdessen solle die Bundesregierung etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren „beschleunigen und straffen“, sagte Michelbach. Als „dringend notwendig“ bezeichnet es der CSU-Politiker, Personengesellschaften steuerlich wie Kapitalgesellschaften zu behandeln. Doch ob man beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag „die Kraft dazu“ habe, das wisse er nicht. Generell gelte aber, dass die „SPD von ihrer Verweigerungshaltung bei Steuerentlastungen für Firmen abrücken“ müsse, so Michelbach. Davon, der Coronavirus-Krise mit einer Abkehr von der Schwarzen Null oder der Schuldenbremse zu begegnen, rät der CSU-Finanzexperte aber ab. „Nein, auf keinen Fall. Derzeit haben wir einen großen finanziellen Spielraum aus Überschüssen und höheren Steuereinnahmen für etwaige Maßnahmen zur Verfügung.“ Zudem gebe die Schuldenbremse für „Notfälle einen gewissen Spielraum zum Handeln her“.
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