Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. „Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Der Bund sei nicht zuständig.
Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. Er sagte zudem, dass der Bund in den vergangenen Jahren „die Länder immer wieder massiv finanziell unterstützt“ habe. „Aus meiner Sicht sind die Beziehungen zwischen Bund und Ländern schon viel zu verflochten“, so Brinkhaus. „Statt über eine Schuldenübernahme durch den Bund zu reden, sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder besser strukturieren. Am Ende sollte klar sein, wer für was verantwortlich ist.“
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