München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder lehnt die Forderung der SPD nach einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen sowie die Einführungen einer Vermögenssteuer kategorisch ab. Zu „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wir werden kein Tempolimit beschließen. Das ist keine neue Klimaidee, sondern ein Vorschlag der 80er-Jahre.“
Auch für die Forderung des Koalitionspartners nach einer Vermögenssteuer sieht Söder keine Chance: „Wir brauchen auch keine Vermögenssteuer, sondern eine Lösung für die Negativzinsen der Sparer.“ Über die erste Begegnung mit der neuen SPD-Führung sagte Söder: „Der Einstand war ein vernünftiges Gespräch. Noch ist nicht endgültig klar, wie die neue SPD geführt wird. Durch die Vorsitzenden, die Bundestagsfraktion oder gar Kevin Kühnert? Das werden wir in den nächsten Monaten sehen.“
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