Lokale Memmingen – Das Plenum des Stadtrates hat das u.a. von ÖDP und Grünen initiierte Bürgerbegehren „Für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern – kein Geld für Flughafengrundstücke“ einstimmig für zulässig erklärt. Zugleich stimmten die Räte mehrheitlich für ein Ratsbegehren, also für einen zweiten, konkurrierenden Bürgerentscheid, um die Bürger zu mobilisieren, sich für eine Beteiligung der Stadt an Kauf und Vermarktung von Airport-Grundstücken auszusprechen. Die Abstimmung soll am Sonntag, 22. November, stattfinden.
Mit 2.277 gültigen Unterschriften war die Hürde von sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger für das Bürgerbegehren erreicht. Der Antrag war zuvor vom Rechtsdirektor der Stadt, Thomas Schuhmaier, nach formalrechtlichen Kriterien geprüft worden. „Wir haben keine Chance, es abzulehnen“, so Oberbürgermeister Doktor Ivo Holzinger.
Am 6. Juli hatte sich der Stadtrat mit 32 zu acht Gegenstimmen von Grünen und ÖDP für die insgesamt 2,15 Millionen Euro teure Beteiligung an der Gesellschaft II, die den Flughafen-Kernbereich bewirtschaften soll, entschieden. Die Fraktionen von CSU, SPD, CRB und der Freien Wähler bekräftigten, an dieser Entscheidung festhalten zu wollen. Auch die Städte Kempten und Kaufbeuren sowie die Landkreise Ober-und Ostallgäu haben sich bereits für den Kauf von Grundstücken und damit für eine Unterstützung des Airports ausgesprochen. Die Abstimmungen in den Landkreisen Lindau und Neu-Ulm stehen noch aus.
„Wichtige Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts“
Die positive Entscheidung des Stadtrates beruhe auf einem Gutachten des Landkreises Unterallgäu, das den Ankauf von Flächen als sinnvolle Investitionen bestätige, referierte Dr. Holzinger. Falls eine Altlastenproblematik auftrete, werde sie von der BIMA oder den Voreigentümern übernommen. Die Beteiligung der Stadt sei eine „wichtige Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, deren Wert für die Zukunft gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann“, so das Stadtoberhaupt. Und: „Als Miteigentümer können wir über die weitere Entwicklung im zentralen Bereich des ehemaligen Fliegerhorstes im Norden mitentscheiden.
Dem schloss sich Stefan Gutermann (CSU) an, nur so käme der „begrüßenswerte Airport-Ausbau“ weiter voran. Auch Doktor Hans-Martin Steiger (SPD/FDP-Fraktion) sprach sich für das Ratsbegehren aus. Dies gäbe den Bürgern die Möglichkeit „ ja“ zu sagen zur Entscheidung der Stadt. Der Grundstückskauf sei eine Maßnahme für die Zukunft.
Auch seine Partei halte am Beschluss vom 6. Juli fest und unterstütze den Ankauf vorbehaltlos, so Wolfgang Courage (CRB). Helmut Börner (Freie Wähler) hält das Ratsbegehren für eine Möglichkeit, der „Stimmungsmache“ von Airport-Gegnern durch sachliche Aufklärung der Bürger entgegenzuwirken.
„Wir investieren in ein Fass ohne Boden“
Gegen ein Ratsbegehren sprachen sich Prof. Dr. Dieter Buchberger (ÖDP) und Bernhard Thrul (Grüne) aus. „Wir brauchen das Ratsbegehren nicht und sollten es beim Bürgerbegehren belassen“, so Thrul. Unter dem Deckmantel der Beteiligung wolle die Stadt dem Airport Millionen zuschießen, meinte Buchberger, „doch der Bürger hat den Trick durchschaut und gesagt, was er will.“ Er hält jede Investition für sinnlos: „Wir investieren in ein Fass ohne Boden, der Flughafen steht in Kürze vor dem Aus“, erklärte Buchberger.
