Die CDU/CSU dringt darauf, der Ukraine, aber auch Georgien und Moldau den EU-Kandidatenstatus einzuräumen. Laut einem Bericht der „Welt“ bereitete die Unionsfraktion einen Bundestags-Antrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, dies zu unterstützen. Der Wunsch der drei Länder nach EU-Mitgliedschaft dürfte auf dem EU-Gipfel am 23. Juni zur Sprache kommen.
„Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs streben die Ukraine, aber auch die Republik Moldau und Georgien, mit noch größerer Entschlossenheit und Dringlichkeit Richtung EU. Es ist in unserem strategischen Interesse, diese Staaten auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft mit aller Kraft zu unterstützen“, heißt es laut „Welt“ im Entwurf für den Antrag der CDU/CSU. Der Text solle 21. Juni von der Fraktion beschlossen und dann im Bundestag eingebracht werden.
„Scheitert eine europäische Anbindung, dann droht eine ganze Region in den russischen oder chinesischen Einflussbereich zu fallen“, warnen dem Blatt zufolge CDU und CSU in dem Text. „Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Stabilität in ganz Europa.“
Die Bundesregierung wird demnach auch zur Unterstützung dafür aufgefordert, dass die Ukraine, Georgien und Moldau schon vor Erlangung der EU-Vollmitgliedschaft „in Form einer assoziierten Mitgliedschaft an gemeinsamen Programmen teilnehmen können“. Die drei Länder hatten am 3. März, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine jeweils einen EU-Beitrittsantrag gestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu bisher zurückhaltend geäußert. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu trifft am Freitag in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen.
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