Die FDP hat sich vehement gegen die Einführung einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten ausgesprochen. „In Deutschland gibt es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Berlin. Bei einer Übergewinnsteuer bestehe die „große Gefahr“, dass letztlich das Gegenteil des Gewünschten erreicht werde – nämlich eine „unkontrollierte Inflationsspirale“.
Derzeit wird eine sogenannte Übergewinnsteuer vor allem vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, vor allem im Energie-, aber auch im Rüstungsbereich jedoch auch deutlich höhere Profite ermöglichen. Debattiert wird daher auch über eine solche Steuer nur für einzelne Branchen.
Lindner sagte dazu, zusätzliche steuerliche Belastungen würden „natürlich von den Betrieben eingepreist werden“ und das wiederum werde „einen Effekt auf die Inflationsentwicklung haben“. Was an der Zapfsäule passiere, sei auch auf eine Entwicklung am Weltmarkt zurückzuführen, sagte der FDP-Chef und warnte letztlich vor Knappheiten.
Er könne im Übrigen auch „nicht bestätigen“, dass es „Übergewinne überhaupt gibt“. Es lägen keine Zahlen zur Gewinnsituation in der Mineralölindustrie vor. Es gebe „Vermutungen“ – aber die gebe es auch in der Impfstoffproduktion und im Bereich der Erneuerbaren, sagte der FDP-Chef.
Nicht zuletzt gebe es rechtliche Bedenken gegen eine „willkürliche Steuererhöhung für eine einzelne Branche“, sagte Lindner. Eine solche Abgabe würde die Rechtssicherheit im deutschen Steuersystem in Frage stellen und das Vertrauen in den Steuerstaat gefährden, warnte er.
Zuvor hatte bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“ gesagt, was gut klinge, sei „in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument“. So würden innovative Unternehmen wie der Impfstoffhersteller Biontech, „die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen“, zum Verlassen des Landes aufgefordert. „Das kann doch niemand ernsthaft wollen.“
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte eine solche Steuer vor einigen Tagen als „sehr überlegenswert“ bezeichnet. Auch von den Grünen kommt Zuspruch. Am Wochenende hatte außerdem auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gefordert, die Übergewinne von Ölkonzernen zu besteuern. Die Regierung müsse „genau hinschauen“, ob es durch den Tankrabatt wirklich eine Preissenkung gebe, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ungerechtfertigte Extra-Gewinne müssten mit einer Steuer abgeschöpft werden.
Er sei „überrascht, dass jetzt auch die Union so etwas fordert“, sagte Dürr der „Bild“. „Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben.“
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