Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zieht das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Zweifel, ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. „Die Planung für den Haushalt geht derzeit davon aus, dass wir 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse nicht mehr brauchen, die uns in Krisenzeiten mehr Spielraum ermöglicht“ – das sei „eine gewagte Prognose“, sagte Paus dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag.
„Der Ukraine-Krieg hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land und wird auch schwerwiegende finanzielle Folgen haben“, führte Paus an. Auch die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei. „Angesichts dessen wage ich keine Vorhersage, ob wir die Schuldenbremse nächstes Jahr einhalten können.“
Einen strengen Sparkurs sieht Paus kritisch. „Investitionen in soziale Gerechtigkeit sind gerade in Krisenzeiten wichtig“, sagte sie. „Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und damit die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft.“
Finanzminister Lindner hatte erst am Donnerstag bei Vorstellung der neuen Steuerschätzung bekräftigt, dass die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder eingehalten werden soll. Dafür müsste die Neuverschuldung drastisch reduziert werden.
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