Die EU hat China vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. „Dies würde zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen“ und seinen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa schaden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag.
„Wir haben deutlich gemacht, dass China sich zumindest nicht in die Sanktionen einmischen sollte“, die die EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gegen Moskau verhängt hatte, fügte sie hinzu. „Der Wirtschaftssektor beobachtet die Ereignisse sehr genau und bewertet, wie sich die Länder positionieren“, warnte die Kommissionschefin. Welche Haltung Peking in dem Konflikt einnehme, berühre „natürlich langfristige Investitionsentscheidungen“.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel warnte vor wirtschaftlichen Konsequenzen: „Wir hoffen sehr, dass China die Bedeutung seines internationalen Ansehens und die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU berücksichtigt.“
Von der Leyen drängte die chinesische Regierung zudem, sich bei Russland für ein Endes des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. „China hat Einfluss auf Russland, und wir erwarten daher, dass China seine Verantwortung wahrnimmt, um diesen Krieg zu beenden.“
Chinas Präsident Xi erklärte nach dem Gipfeltreffen laut chinesischen Staatsmedien, Peking und Brüssel müssten „eine konstruktive Rolle in wichtigen Fragen des Weltfriedens und der Entwicklung spielen und stabilisierende Faktoren in eine turbulente Welt einbringen“. Der Krieg in der Ukraine wurde in Xis Stellungnahme nur am Rande als „Krise“ erwähnt.
Der russische Ukraine-Krieg belastet die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking massiv und überschattete auch den virtuellen EU-China-Gipfel, der ursprünglich als Konferenz über Handelsfragen und den Klimawandel angelegt gewesen war.
Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die Nato.
noe/lan
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