Nach der Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, alle Anträge schnellstmöglich zu genehmigen. „Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen“, sagte Habeck am Mittwoch der „Welt“.
Für sein Ministerium und ihn selbst bedeute dies, „dass wir selbstverständlich alle Waffenlieferungen genehmigen, die im vereinbarten Korridor liegen“, sagte Habeck. „Das erfolgt unverzüglich. Dies ist die Politik meines Hauses seit dem Kriegsbeginn.“ Habecks Ministerium ist für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig.
Bei allen Waffen, die zur Selbstverteidigung dienen, votiere das Wirtschaftsministerium im Fall der Ukraine grundsätzlich positiv, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Alle Anträge der Bundeswehr wie auch von Unternehmen würden mit höchster Priorität bearbeitet und noch am selben Tag erteilt.
Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 Strela-Raketen aus Altbeständen der DDR. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor im Bundestag gesagt, Deutschland liefere weitere Strela-Luftabwehrraketen an die Ukraine.
pw/cp
© Agence France-Presse
