Wegen des Kriegs in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs überquerten nach UN-Angaben vom Sonntag rund 370.000 Flüchtlinge die Grenzen zu den Nachbarländern. In Brüssel kamen am Sonntag die EU-Innenminister zu einer Sondersitzung zusammen; die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für eine „unbürokratische Aufnahme“ sowie logistische Unterstützung für Anrainerstaaten wie Polen aus.
Die EU müsse ein „sehr starkes Signal“ für eine humanitäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aussenden, sagte Faeser vor Beginn der Krisensitzung in der belgischen Hauptstadt. „Für uns geht es jetzt vor allem darum, unbürokratische Lösungen zu finden, um die Menschen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen.“ Der russische Angriff auf die Ukraine sei ein „Paradigmenwechsel“.
Die Frage einer möglichen überregionalen Verteilung ukrainischer Flüchtlinge auf andere EU-Mitgliedstaaten stehe bislang nicht im Raum, sagte Faeser. Polen und andere betroffene Mitgliedstaaten hätten kein derartiges „Hilfsgesuchen“ gestellt. Polen nehmen derzeit sehr viele Menschen in „hervorragender Weise“ auf. Das Land werde deshalb noch einmal „logistisch“ unterstützt.
„Es geht jetzt darum, dass wir rechtliche Regelungen aufstellen, dass Geflüchtete schnell aufgenommen werden können. Hier geht es weniger um Verteilung“, betonte Faeser mit Blick auf das Treffen der Innenministerinnen und Innenminister am Sonntag. Hier seien verschiedene Wege denkbar. Dazu gehöre unter anderem auch eine „sehr unkonventionellen Aufnahme“, etwa durch eine Visafreiheit.
Die Zahl der vor den Kämpfen in der Ukraine geflüchteten Menschen erhöhte sich nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bis zum Sonntag auf knapp 370.000. Ein Großteil davon überquerte die Grenze ins Nachbarland Polen, wo rund 156.000 Menschen eintrafen.
Weitere Zielländer waren die EU-Staaten Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Auch in der Republik Moldau trafen Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Das kleine Land stellte nach Angaben Faesers vom Sonntag deshalb inzwischen ein offizielles Hilfersuchen an die EU.
In Deutschland nahm die Diskussion über den Umgang mit der steigenden Zahl von Kriegsflüchtlingen weiter Fahrt auf. Die FDP drängte am Wochenende auf eine Reform des EU-Asylsystems und erwartete eine „erhebliche Sekundärmigration“ auch nach Deutschland, die Grünen forderten Lockerungen bei der Einreise für Ukraine-Flüchtlinge.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, mahnte eine „europäisch abgestimmte Regelung für Fluchtbewegungen“ an, wie er dem „Handelsblatt“ sagte. Es sei wichtig, dass Europa solidarisch zusammenstehe. Nötig sei eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Polen werde „höchstwahrscheinlich“ von einer großen Flüchtlingszahl betroffen sein, sagte Thomae. In der Folge sei auch mit einer „erheblichen Sekundärmigration nach Deutschland“ zu rechnen. Denkbar seien auch „Fluchtbewegungen über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland“.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach sich dafür aus, Einreisebestimmungen für Flüchtlinge zu lockern. „Die Grenzen zu den Nachbarstaaten der Ukraine müssen für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, offenbleiben“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Samstag. Auch von Notz mahnte ein „koordiniertes europäisches Vorgehen“ an, um humanitäre Hilfe und Verteilung von Flüchtenden schnell und unbürokratisch zu regeln.
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. „Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU“, sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem „Handelsblatt“. Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.
bro/cha
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