Am Dienstagabend, 27.02.2024, stellte eine Streife der Polizeiinspektion Neu-Ulm eine nicht angemeldete Versammlung im Stadtgebiet Neu-Ulm fest. Hierbei fuhren in der Spitze zwölf landwirtschaftliche Fahrzeuge durch die Stadtgebiete Neu-Ulm und Ulm.
Recherchen der Polizei ergaben, dass weder in Neu-Ulm noch in Ulm eine Versammlung angemeldet war. Die Versammlung wurde im weiteren Verlauf durch die Polizeiinspektion Neu-Ulm begleitet. Während einer Personalienfeststellung, anlässlich begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten, wurde die eingesetzte Streife von Versammlungsteilnehmern mit Traktoren absichtlich blockiert. Das Einsatzfahrzeug war dadurch gänzlich manövrierunfähig.
Die weiteren Ermittlungen wurden bereits durch das zuständige Staatsschutz-Kommissariat der Kripo Neu-Ulm übernommen. Gegen mehrere Beteiligte im Alter zwischen 24 und 49 Jahren wurde unter anderem wegen des Anfangsverdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung sowie diverser Verstöße gegen das Versammlungsrecht ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die zuständige Staatsanwaltschaft Memmingen wurde noch am Abend über den Sachverhalt informiert.
