Am Dienstag, 27.09.2022, um 09.30 Uhr, wird vor dem Landgericht Memmingen der Prozess gegen Vater und Sohn in Sachen Tierschutzgesetz, Sozialversicherungsbetrug, Betrug, Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz und Verstoß gegen das vorläufige Halte- und Betreuungsverbot, fortgesetzt. Am dritten Prozesstag soll nun mit der Vernehmung der Zeugen, Kriminalbeamte, Gutachter u.a., begonnen werden. Bisher schweigen die beiden Angeklagten zu den Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft Memmingen in vier Anklageschriften am ersten Prozesstag verlesen hatte. Die beiden Angeklagten haben jedoch während des gesamten Verfahrens die Möglichkeit eigene Erklärungen, bzw. durch ihre Rechtsanwälte, abzugeben.
Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat in den Anklageschriften auch die Einziehung von Vermögenswerten beantragt. Hier geht es in der Gesamtheit um rund 408.000 Euro. 270.000 Euro gehen dabei auf den Betrieb der nicht genehmigten Deponie am landwirtschaftlichen Anwesen in Bad Grönenbach. Hierbei geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass durch die illegale Entsorgung von Ziegelbruchstücken, Betonbruchstücke, Asphaltbruchstücke, Holz, Metalle, Kunststoffe und Brandschutzreste, sich die beiden Angeklagten Entsorgungskosten in Höhe der Forderung erspart haben.
Rund 113.000 Euro sollen eingezogen werden aufgrund des vorenthaltens und veruntreuen von Arbeitsentgelt. Hier geht es hauptsächlich um das nicht melden und abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträgen).
Knapp 30.000 Euro betreffen alleine den 68-jährigen Vater. Dieser hatte wie bereits berichtet im Oktober 2018 in Ansbach 15 Kühe erworben und diese dem Käufer nicht bezahlt. Auch hier hat die Staatsanwalt die Einziehung von Vermögenswerten verfügt.
Über die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz der beiden Angeklagten haben wir bereits ausführlich am ersten Prozesstag berichtet.
Bad Grönenbach – Landgericht Memmingen | Prozess um Tierschutzskandal hat begonnen
