Landratsamt Unterallgäu | Von den Seniorenheimen bis zur Asylsituation

Kreisausschuss befasst sich mit verschiedenen Themen

Die Finanzen der Seniorenheime und des Landkreises standen im Mittelpunkt einer Sitzung des Unterallgäuer Kreisausschusses. Thema war außerdem die aktuelle Asylsituation im Unterallgäu.

• Über die Jahresabschlüsse 2022 der drei Kreis-Seniorenwohnheime in Türkheim, Bad Wörishofen und Babenhausen informierte Ara Gharakhanian, Leiter des Sachgebiets Senioreneinrichtungen am Landratsamt. Insgesamt erwirtschafteten die Heime im vergangenen Jahr ein Plus von rund 326.000 Euro. Da sich der Fachkräftemangel in der Pflege laut Gharakhanian jedoch immer weiter verschärft und die Häuser wegen fehlenden Personals nicht vollbelegt werden konnten, werde die finanzielle Situation immer schwieriger. Allein in Bad Wörishofen fehlen nach seinen Worten 12 bis 16 Kräfte, um die Einrichtung dauerhaft voll belegen zu können.

Insgesamt stehen zwei der drei Häuser – vor allem das Kreis-Seniorenwohnheim Am Anger in Bad Wörishofen – „finanziell ganz schön an der Wand“, fasste Landrat Alex Eder die Lage zusammen. Gharakhanian hatte zuvor erläutert, dass die Zahlungsfähigkeit zweier Häuser nur durch die gemeinsame Liquiditätssituation aller drei Einrichtungen gewährleistet werden konnte. Wenn es nicht gelinge, die Auslastung zu erhöhen, werde voraussichtlich mit dem Jahresabschluss 2024 der Landkreis als Träger einspringen und ein mögliches Defizit einer Einrichtung mit seinen Mitteln ausgleichen müssen.

Wie die gesamte Pflegebranche hätten auch die Kreis-Seniorenwohnheime mit Schwierigkeiten zu kämpfen, sagte Eder. Gleichzeitig würden die finanziellen Spielräume des Landkreises immer enger, so der Landrat, der den Kreisausschuss auf schwierige Haushaltsberatungen einstimmte.

• Noch gut waren allerdings die Zahlen, die Kreis-Kämmerer Sebastian Seefried bei der Vorstellung der Jahresrechnung des Landkreises präsentierte. Der Verwaltungshaushalt 2022 schloss demnach mit 169,7 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 24,9 Millionen Euro. Der Schuldenstand im Kernhaushalt sank um 1,2 Millionen Euro auf 5,1 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 34 Euro. Nachdem Peter Neß vom Rechnungsprüfungsausschuss keine Bedenken geäußert hatte, empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Kreis-Seniorenwohnheime festzustellen.
• Anschließend behandelte das Gremium einen Antrag der AfD-Fraktion. Diese schlug vor, den Brief zur Asylsituation, den Landrat Alex Eder im Sommer an Bundeskanzler Olaf Scholz geschickt hatte, nochmals im Namen des gesamten Kreistags zu versenden, um ihm mehr politisches Gewicht zu verleihen. Bis auf die AfD war der Kreisausschuss jedoch dagegen. Durch einen erneuten Versand sei keine zusätzliche Wirkung zu erwarten.

Die Bundesregierung habe inzwischen auf den Brief geantwortet und man könne „eine gewisse Kursänderung feststellen“, sagte der Landrat. Auch, wenn es aus seiner Sicht noch „keine durchschlagenden Änderungen“ gibt. Zudem seien die Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP), Stephan Stracke (CSU), Susanne Ferschl (die Linke) und Alexander Engelhard (CSU) dem mit dem Brief verbundenen Aufruf gefolgt und hätten sich in der Notunterkunft in Bad Wörishofen über die Lage informiert.

Aktuell werden dem Landkreis laut Eder etwas weniger Asylbewerber zugewiesen. Das Landratsamt müsse jedoch weitere Unterkünfte schaffen. Weil die Unterbringungskapazitäten im Oktober erschöpft waren und die Regierung von Schwaben weitere Zuweisungen angekündigt hatte, habe man kurzfristig ein Zelt auf dem Besucherparkplatz des Landratsamts aufstellen müssen. Das Thermozelt mit Küchen- und Sanitärcontainer war bereits kurz darauf mit 160 Personen vollbelegt.