Kreis muss weiterhin hohe Kosten für Lehrkräfte tragen – Es gibt jedoch einen Teilerfolg
23,3 Millionen Euro gibt der Landkreis Unterallgäu in 2023 voraussichtlich unterm Strich für Schülerinnen und Schüler aus. In dem Betrag enthalten sind sämtliche Kosten – von der Schülerbeförderung über Digitalisierungsmaßnahmen bis hin zu Bauarbeiten an den Schulgebäuden. Einnahmen, die der Landkreis erhält, zum Beispiel für Gastschüler aus anderen Kreisen und Städten, sind bereits abgezogen.
Der Haushaltsansatz für Schulen war jetzt Thema im Ausschuss für Schul-, Kultur- und Sport des Unterallgäuer Kreistags. Laut Kreiskämmerer Sebastian Seefried steigt der Finanzbedarf in diesem Bereich heuer nach derzeitigem Stand um 2,3 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem die steigenden Kosten, die der Landkreis für das Lehrpersonal an den Rupert-Ness-Schulen in Ottobeuren und an den Beruflichen Schulen in Bad Wörishofen stemmen muss. Diese steigen in diesem Jahr voraussichtlich um 1,6 Millionen Euro auf 15,61 Millionen Euro. 9,93 Millionen Euro davon muss der Landkreis bezahlen, 5,68 Millionen Euro trägt der Freistaat Bayern.
Der Landkreis Unterallgäu hat hier mit einer Sondersituation zu kämpfen, die ihn seit Jahren finanziell belastet. Kein anderer Kreis in Bayern müsse Lehrpersonalkosten in dieser Höhe aufbringen, betonte der Kreiskämmerer. Mit den Beruflichen Schulen in Bad Wörishofen und dem Gymnasium und der Realschule in Ottobeuren gibt es im Unterallgäu zwei kommunale Schulzentren. Das bedeutet, dass der Landkreis nicht nur für den Unterhalt der Gebäude aufkommen muss, sondern auch für Personalkosten der Lehrkräfte. In der Regel sind die weiterführenden Schulen in den bayerischen Landkreisen staatlich und der Freistaat Bayern übernimmt die Personalkosten komplett.
Für die Unterallgäuer Schulen gibt der Staat dagegen lediglich einen Zuschuss. Da dabei pauschale Annahmen getroffen und die tatsächlichen Kosten nicht berücksichtigt werden, stagniert der staatliche Zuschuss laut Seefried seit Jahren, während der Kreis immer höhere Summen schultern muss.
Ende vergangenen Jahres verbuchten Landrat Alex Eder und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl allerdings einen Teilerfolg. Sie bekamen vom Freistaat die Zusage, dass dieser in Zukunft insgesamt elf staatliche Stellen an den Rupert-Ness-Schulen vorhält und diese auch dauerhaft nachbesetzt. Damit bezahlt der Freistaat künftig zwei Stellen mehr als bisher und besetzt auch die vier restlichen Stellen nach, die kommunal werden sollten. Bereits im Jahr 2018 hatten der damalige Landrat Hans-Joachim Weirather und Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek erreicht, dass fünf staatliche Stellen dauerhaft beim Freistaat bleiben. Ursprünglich war geplant, dass die Stellen der vom Staat nach Ottobeuren abgeordneten Lehrkräfte nach deren Ausscheiden durch kommunales Lehrpersonal ersetzt werden müssen.
Neben den Kosten für Lehrkräfte sieht der Etat im Bereich Schulen laut Seefried weiterhin größere Ansätze zur Abfinanzierung der Schulgeneralsanierungen in Türkheim und Ottobeuren vor. Bis 2026/2027 sollen die Sanierungen, die bereits vor einigen Jahren abgeschlossen wurden, aber abbezahlt sein.
Der Schul-, Kultur- und Sportausausschuss stimmte dem Haushaltsansatz zu und empfahl dem Kreistag, die Ansätze wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu bilden. Der Etat des Landkreises wird derzeit in den verschiedenen Ausschüssen des Kreistags beraten und soll im März beschlossen werden.
Zustimmung gab es auch für eine neue Gebührensatzung für die Mittagsverpflegung am Sonderpädagogischen Förderzentrum in Mindelheim. Wegen der gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel sollen die Kosten für das Mittagsessen ab dem neuen Schuljahr 65 statt 55 Euro pro Monat betragen.
