Landkreis Unterallgäu informiert Bürgermeister über verschiedene Themen – Diskussion über ärztliche Versorgung
Was können die Gemeinden tun, damit es genügend Hausärzte gibt? Was sollten sie gegen Rechtsextreme oder Reichsbürger unternehmen? Was bedeutet das neue Masernschutzgesetz für Schulen und Kindergärten? Und wie ist die aktuelle Corona-Lage? Antworten auf diese Fragen erhielten die Bürgermeister der Unterallgäuer Gemeinden bei einem Treffen in Unteregg, zu dem Landrat Alex Eder eingeladen hatte.
- Die ärztliche Versorgung in Memmingen und dem Unterallgäu sei rechnerisch gesehen noch gut, sagte Oliver Legler vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Diese Bewertung stützt sich jedoch auf eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgegebene Bedarfsplanungsrichtlinie. Diese wurde im Verlauf der Diskussion als unrealistisch und nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Viele Hausärzte stehen laut Legler zudem kurz vor dem Ruhestand und suchen nach einem Nachfolger. Für junge Ärzte sei eine klassische Hausarztpraxis aber häufig nicht attraktiv. Um zum Beispiel Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, seien neue Arbeitsmodelle, etwa in Gemeinschafspraxen, nötig. Hierfür könnten die Kommunen geeignete Rahmenbedingungen schaffen – auch wenn für die eigentliche Sicherstellung der ärztlichen Versorgung die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zuständig sei. Die Gemeinden können Legler zufolge zum Beispiel Ärzte vernetzen, Medizinische Versorgungszentren gründen und interkommunale Strategien entwickeln. Ein geeignetes Forum, um die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit voranzubringen, sei die Gesundheitsregion, die das Unterallgäu zusammen mit Memmingen anstrebe, so der Experte. Gemeinden, die hierzu beraten werden wollen, könnten sich ans Kommunalbüro für ärztliche Versorgung am LGL wenden.
- Hilfe boten auch die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus und die Kriminalpolizei Memmingen an. „Jeder noch so kleine Ort kann von Extremismus betroffen sein“, betonte ein Vertreter der Informationsstelle. Auch in der Region gebe es links- und rechtsextreme Gruppen. Sollte in einer Gemeinde der Verdacht bestehen, dass entsprechende Flyer verteilt werden, Konzerte geplant sind, Extremisten Immobilien kaufen oder mieten wollen oder Reichsbürger aktiv sind, sollten die Bürgermeister die Polizei einschalten.
- Über das seit März dieses Jahres gültige Masernschutzgesetz informierte Dr. Ludwig Walters, Leiter des Gesundheitsamts am Landratsamt. „Jede Gemeinschaftseinrichtung ist seitdem verpflichtet, vor Aufnahme einen Nachweis über einen Impfschutz oder eine Immunität zu fordern“, erklärte Walters. Bei Kindern, die schon in einer Einrichtung waren, muss der Nachweis erst bis Juli 2021 vorgelegt werden. Schulen, Kindergärten oder Krippen müssten sich zum Beispiel das Impfbuch oder ein ärztliches Attest zeigen lassen. Wird der Nachweis nicht erbracht, dürften die Kinder nicht in eine Kindertagesstätte aufgenommen werden. Bei schulpflichtigen Kindern ohne Nachweis müsse das Gesundheitsamt informiert werden, sagte Walters.
- Anschließend ging der Leiter des Gesundheitsamts auf die aktuelle Corona-Situation Derzeit gebe es ein deutlich gestiegenes Infektionsaufkommen im Unterallgäu. „Wir haben aber keine zweite Welle.“ Walters war auch guter Dinge, dass die Zahlen bald sinken und der Frühwarnwert wieder unterschritten wird. Landrat Alex Eder betonte, dass sich der Landkreis nicht allein an einem starren, rein rechnerischen Wert orientieren wolle. Ziel sei es, immer an die jeweilige Situation angepasst zu reagieren.
- Unterstützung beim Straßenunterhalt bot Walter Pleiner, Leiter des Tiefbauamts am Landratsamt, an. Die Gemeinden könnten verschiedene Dienstleitungen des Kreisbauhofs in Anspruch nehmen. So ist es zum Beispiel möglich, die Straßenbaukolonne des Landkreises für verschiedene Arbeiten anzufordern. Gleiches gilt auch für Fahrzeuge und Geräte wie eine selbstaufnehmende Kehrmaschine oder spezielle Mäher.
- Im Landkreis Unterallgäu setzen sich zahlreiche Gruppen für Entwicklungshilfe in den ärmsten Regionen der Welt ein. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei traditionell das Engagement für Kinder in Uganda, das sich im Unterallgäu mehrere Vereine auf die Fahnen geschrieben haben. Diese Vereine haben sich zwischenzeitlich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, über das Karin Berger-Haggenmiller und Peter Förg die Bürgermeister informierten. Aktuell werden in Kooperation mit der Berufsschule Mindelheim und einer Partnerschule in Uganda Solartechniker ausgebildet und Solarlampen zur Versorgung der Bevölkerung hergestellt. Auch kleine Spenden, die auf Gemeindeebene, zum Beispiel bei Benefizveranstaltungen, gesammelt wurden, könnten einen spürbaren Beitrag im Sinne kommunaler Entwicklungshilfe leisten, so die Vertreter des Netzwerks. Zur Entwicklungshilfe auf kommunaler Ebene ruft auch das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Gemeinden und Landkreise regelmäßig auf.
