Sechs Bundesministerien lassen Nazi-Vergangenheit aufarbeiten
Berlin - Das Bildungs- und Forschungsministerium sowie das Innenministerium wollen die eigene NS-Belastung von Wissenschaftlern aufarbeiten lassen: ...
Innenministerium
GroKo bringt Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf den Weg
Berlin - Die Große Koalition hat eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschlos...
"Grexit": Griechischer Vizeminister warnt Deutschland vor Verlusten
Athen - Der Vizeminister im Innenministerium Griechenlands, George Katrougalos, hat Deutschland vor den Verlusten durch einen "Grexit" gewarnt. "Wen...
Bundesregierung will Geheimdienstabkommen mit der Türkei
Berlin/Ankara - Um den Zustrom deutscher Kämpfer für den Islamischen Staat zu stoppen, bemüht sich die Bundesregierung nach Informati...
Bayern – Keine Waffenerlaubnis mehr für bestimmte Rockergruppierungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, wonach Mitgliedern bestimmter Rockergruppierungen...
Günzburg – Faschingswagen – welche Fahrten sind zulässig?
Nur zu örtlichen Brauchtumsveranstaltungen ist die Fahrt mit Faschingswagen erlaubt. Darauf weist das Landratsamt Günzburg hin mit Blick auf die zahlr...
Bericht: Regierung bereitet Teil-Amnestie für Geheimdienste vor
Berlin - Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr soll eine Gesetze...
Kauder: Zahl der Flüchtlinge wird weiter steigen
Berlin - Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), rechnet mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Das sagte Kaud...
Bundesregierung prüft Verbot der Partei "Die Rechte"
Berlin - Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei "Die Rechte" nicht aus. Sie werde "kontinuierlich" und "intensiv" auch im Hinblick...
De Maizière treibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung voran
Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) treibt offenbar ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung voran: Trotz der koalitionsinter...