Das Bundesgesundheitsministerium stellt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis. Am Dienstag soll die erste von insgesamt fünf geplanten Expertenanhörungen stattfinden, teilte das Ministerium am Montag mit. In den Anhörungen solle diskutiert werden, mit welchen Maßnahmen der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken sichergestellt werden könne, erklärte der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert. „Kinder und Jugendliche wollen wir besonders vor möglichen Risiken schützen.“
Nach Angaben des Ministeriums sollen in den Anhörungen mehr als 200 Expertinnen und Experten befragt werden – aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft und Verbänden. Auch Vertreterinnen und Vertreter von Ländern, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden sollen angehört werden.
Blienert bezeichnete den Start der Anhörungen als „erfreulichen Augenblick“. Er habe „seit Jahren darauf hingearbeitet, dass wir in Deutschland endlich mit der Kriminalisierung von Cannabiskonsument*innen aufhören und mit einer modernen und gesundheitsorientierten Cannabispolitik beginnen“.
Die Ampel-Parteien hatten die kontrollierte Cannabis-Freigabe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bis Jahresende wollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Die meisten Bundesländer verzichten bereits auf eine Strafverfolgung bei dem Besitz geringer Mengen Cannabis.
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