Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht, im laufenden Jahr wird mit weiteren 12,3 und in den nächsten zwei Jahren mit circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro gerechnet, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in dem Schreiben. Ab 2027 werde der nationale dann in den europäischen Emissionshandel überführt, heißt es weiter.
Angesichts dieser Einnahmen kritisierte Wagenknecht die Absage der Ampel an das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld als „skandalös“.
Ohne diese Ausgleichszahlung für Bedürftige sei der CO2-Preis „in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht“, sagte sie dem RND. „Dass die Ampel Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik.“
Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas wurde zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Er wurde 2021 von der Großen Koalition eingeführt, betrug zunächst 25 Euro und soll seitdem stufenweise steigen. Der von der Ampel-Koalition geplante Sozialausgleich in Form eines Klimageldes wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht vor 2026 kommen, sagte er jüngst unter Verweis auf technische Hürden bei der Auszahlung.
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