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Freitag. 23. Februar 2024 / 08

Politikberater: Verfassungsschutz-Einstufung wird AfD nicht schaden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“. Man sollte sich nicht „der Illusion hingeben“, dass die Einstufung der Zustimmung zur AfD schaden werde, sagte Hillje dem Nachrichtenportal T-Online. Trotz Prüfverfahren des Verfassungsschutzes sagten bisher bereits 30 Prozent: Wir wählen diese Partei.

„Im AfD-Milieu verfängt die Erzählung, dass der Verfassungsschutz angeblich politisch instrumentalisiert werde.“ Der Verfassungsschutz habe vier Jahre lang gründlich geprüft. „Einer der entscheidenden Punkte für die Einstufung sind die tiefen Verbindungen der AfD Sachsen hinein ins rechtsextreme Milieu“, so Hillje. „Diese Verbindungen haben sich seit Beginn des Prüfverfahrens sogar noch vertieft und äußern sich in politischen, organisatorischen und personellen Verknüpfungen.“

Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur