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Samstag. 02. März 2024 / 09

CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. „Die beschämenden Bilder, die in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen in Berlin, Duisburg und andernorts zu sehen waren, zeigen, dass der rot-grüne Kuschelkurs bei der Integration gescheitert ist“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der CSU-Politiker stellte Bedingungen für die im August vom Kabinett beschlossenen Pläne für neue Einbürgerungsregeln: Wer antisemitische Straftaten begehe, dürfe nicht deutscher Staatsbürger werden.

Zudem dürften diejenigen, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennen, keine Bleibeperspektive haben. „In diesem Lichte muss auch über die Möglichkeit gesprochen werden, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen“, so Müller. „Terror-Unterstützern mit Doppelpass muss der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.“ Dass die Ampel hingegen die deutsche Staatsangehörigkeit noch leichter als bisher vergeben möchte, sei „das völlig falsche Signal“.

Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur