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Sonntag. 03. März 2024 / 09

Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. „Da wird Demokratie verhöhnt“, sagte Güler der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe). „Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.“

Wenn auf deutschen Straßen gegen Juden gehetzt werde, habe das „nochmals eine andere Dimension als wenn es, schlimm genug, in Frankreich passiert“. Güler verlangt, den Aufenthaltsstatus der Wortführer bei solchen Demonstrationen zu überprüfen, die „betreffenden Vereine“ zu verbieten und das Versammlungsrecht zu überprüfen. Das gehöre in die Kompetenz des Bundes: „Also muss der Bund prüfen, wie das Versammlungsrecht eingeschränkt werden kann, damit sich solche Bilder nicht wiederholen.“ Auf die Frage, ob dazu auch die Verfassung geändert werden müsse, sagte Güler: „Zur Not müssen wir das tun. Es darf nach diesem Wochenende keine Tabus mehr geben.“ Die CDU-Politikerin forderte zudem einen anderen Umgang mit dem größten deutschen Moscheeverband Ditib: „Wir sagen immer der Ditib, sie müsse sich von der Türkei lösen. Aber wir sagen nicht, wie sich dann finanzieren soll.“ Man müsse über eine staatliche Teilfinanzierung nachdenken. Zudem verlangte sie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), „das Thema Antisemitismus unter Muslimen als Punkt 1 auf die Tagesordnung“ der Deutschen Islamkonferenz zu setzen.

Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur