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Sonntag. 03. März 2024 / 09

Ex-Berater von Selenskyj fordert Verhandlungen mit Russland

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. „Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein“, sagte er dem „Stern“. „Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“

Arestowytsch war lange Zeit einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Anfang des Jahres gab er nach Konflikten mit dessen Umfeld seinen Posten auf und lebt nun im Ausland. Nun schlägt er vor: „Wir frieren den Konflikt ein, erreichen eine Situation, die so ähnlich ist wie im Kalten Krieg zwischen der Bundesrepublik und DDR. Wir verzichten nicht auf die Gebiete, die Russland besetzt hat, aber wir verpflichten uns dazu, sie nicht militärisch zurückzuerobern.“ Das bedeute einen „Deal auf Zeit“. Wenn die Nato dann die Ukraine aufnehme, werde ihr Schutz sich nur auf das Territorium erstrecken, das de facto von der Ukraine kontrolliert werde. „Die Rückkehr der besetzten Territorien werden wir auf politischem Wege verfolgen.“ Arestowytsch glaubt nicht, dass die Ukraine derzeit in der Lage ist, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen: „Wir können die Stadt Tokmak an der Front im Süden nicht einnehmen. De facto hat der Oberkommandierende Saluschnyj ja das Ende der Offensive erklärt. Die Sackgasse, und es ist eine blutige Sackgasse, ist offensichtlich.“ Seinen einstigen Weggefährten Wolodymyr Selenskjy kritisiert Arestowytsch scharf: „Selenskyj ist ein autoritärer Führer, und das widerspricht den Losungen von Freiheit, mit denen wir ja den Krieg gegen Russland führen. Wir bewegen uns in die Richtung eines autoritären Regimes mit chauvinistischen Elementen.“ Selenskyjs Art schade den Beziehungen mit engen Verbündeten, von Polen bis zu den USA. Er benehme sich heute wie ein typischer autoritärer Führer, der den Bezug zur Wirklichkeit verloren habe, der ein verzerrtes Bild der Welt habe, der „von seinem Volk ein unrealistisches Maß an Opfern“ fordere, der es wirtschaftlich und politisch einenge. Arestowytsch fordert Selenskyj und seine Partei dazu auf, durch eine Verfassungsänderung den Weg für Wahlen auch im Krieg freizumachen: „Es führt kein Weg an Wahlen vorbei. Heute denken 70 Prozent der Ukrainer, dass man die politische Führung des Landes kritisieren darf und muss. Vor einem halben Jahr waren das nur 26 Prozent, das zeigt, dass die Regierung an Legitimität eingebüßt hat.“ Er selbst wolle dann gegen Selenskyj antreten.

Wolodymyr Selenskyj (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), über dts Nachrichtenagentur