Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat kritisiert, dass russische Kriegsdienstverweigerer nach wie vor keinen besonderen Schutz in Deutschland genießen und keine humanitären Visa erhalten. „Die Aussage, dass Deutschland Personen unterstützt, die sich nicht am Kriegsgeschehen beteiligen wollen, ist schlichtweg falsch, wenn man die derzeitigen praktischen Möglichkeiten betrachtet“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Die bereits im September 2022 von der Bundesregierung angekündigte europaweite Lösung komme nicht in Gang.
„Was macht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eigentlich, wenn man trotz der Teilmobilmachung Russlands noch prüfen muss, ob Kriegsdienstverweigerer aufgenommen werden können?“, fragte Wissler. „Es reicht nicht, dass Menschen hier ihren Asylantrag stellen können, sondern es braucht verbindliche Schutzversprechen in Form von humanitären Visa“, forderte sie. „Statt weiter leere Versprechen zu machen, muss Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und den Schutz derer gewährleisten, die sich dem verbrecherischen Kriegs Putins widersetzen, sich weigern Menschen in der Ukraine zu töten und den Dienst an der Waffe verweigern.“
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