Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), will an der bundesweit einheitlichen Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte festhalten. „Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren“, sagte Grimm-Benne den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wer jetzt die gemeinsam beschlossene Impfpflicht in Frage stellt, setzt die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel.“
Grimme-Benne reagierte damit auf die Entscheidung der bayrischen Landesregierung zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte. In der Gesundheitsministerkonferenz hätten sich alle Länder, auch Bayern, für eine einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen, so die SPD-Politikerin. Ziel sei es, Pflegebedürftige und weitere vulnerable Gruppen bestmöglich vor einer Corona-Infektion zu schützen. „Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde unseren GMK-Beschluss konterkarieren.“
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