Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt angesichts des umstrittenen Impfstarts in der EU vor wachsender Skepsis gegenüber der Europäischen Union. „Angesichts der aufgeheizten nationalen Debatte und des schleppenden Impfstarts“ müsse sich die EU-Kommission aktiv in die Diskussion einbringen, schreibt Barley in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es braucht proaktive Kommunikation, Transparenz, etwaiges Eingeständnis von Fehlern und vor allem den Mut der Kommission, die Rolle der Mitgliedsstaaten offenzulegen.“
Die EU müsse klarmachen, dass gemeinsames europäisches Vorgehen notwendig sei, aber auch dass die Mitgliedsstaaten bei den Verhandlungen mit den Herstellern eng eingebunden waren, schreibt die SPD-Politikerin. „Über das zur Verfügung gestellte Budget sowie die einzelnen Kaufentscheidungen wurde also keinesfalls gegen, sondern in Absprache mit den Mitgliedstaaten entschieden“, so Barley. „Davon wollen viele Regierungen in Mitgliedsstaaten nun nichts mehr wissen und schieben den schwarzen Peter der EU zu.“ Wenn die Kommission die nationalen Debatten jedoch einfach so laufen lasse, „und über `die EU` anstatt mit ihr geredet wird, könnte als Resultat der Pandemie bei vielen Menschen eine diffuse Europaskepsis zurückbleiben“. Die Europapolitikerin hält die Nachbestellung bei Biontech durch die EU-Kommission für eine richtige, aber unzureichende Reaktion auf die Kritik an der europäischen Impfstrategie. Die EU-Kommission müsse auch stärker betonen, dass „in einem vernetzten wirtschaftlichen und sozialen Freiheitsraum, der die EU heute ist, nur die gemeinsame Anstrengung den Weg aus der Pandemie weisen kann“, schreibt sie in dem Gastbeitrag. „Eine rein nationales Impfvorgehen wäre die Zerreißprobe für die EU und zwar ganz konkret: Wie soll bei weit auseinanderklaffenden Impfständen alleine der Binnenmarkt weiter funktionieren?“ Diese schon rein praktische Notwendigkeit gemeinsamen europäischen Handelns müsse die Kommission stärker herausstellen, fordert Barley. Zudem kritisierte sie, dass die EU-Kommission die Verträge mit den Impfstoffherstellern geheim hält selbst vor den EU-Parlamentariern. „Nur, wenn die Kommission ihre Erwägungen beim Kauf der einzelnen Tranchen offenlegt, kann eine vernünftige Aufarbeitung stattfinden, die jenseits von nachträglicher Besserwisserei etwaige Fehler beleuchtet und zu Verbesserungen führen kann“, so Barley.
Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
