Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des wachsenden Einflusses Chinas über das neue Freihandelsabkommen in Asien, genannt Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) für die EU eine neue Strategie im Welthandel. „Ich wünsche mir, dass wir mit der neuen US-Regierung von Joe Biden ein neues transatlantisches Wirtschaftsabkommen mit der EU abschließen“, sagte Weber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Asien repräsentiere etwa 40 Prozent der Weltwirtschaft, die USA und die EU hingegen derzeit knapp 45 Prozent.
„Wir haben daher heute noch die Kraft als `Westen` gemeinsam weiterhin Standards für den Welthandel zu entwickeln und zu setzen. Doch dafür müssen Europa und die USA ihre Kräfte bündeln“, sagte Weber. Die richtige Antwort auf das Abkommen unter chinesischer Führung mit den asiatisch-pazifischen Ländern sei ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA. Er plädiert auch für eine Verabschiedung des auf Eis gelegten Mercosur-Abkommens mit Brasilien und anderen lateinamerikanischen Staaten. „Mit Mercosur hat die EU rechtlich verbindliche Möglichkeiten, positiv auf Brasilien einzuwirken. Wir brauchen jetzt Entscheidungen und können nicht zwei Jahren auf die französischen Präsidentschaftswahlen warten, um den Widerstand zu überwinden“, sagte der CSU-Politiker. Weber fordert in der EU einen Neubeginn angesichts der Veränderungen im Welthandel. „Es wird immer klarer, die Coronakrise führt zu einer geopolitischen Machtverschiebung. Europa muss sehr darauf achten, nicht zum Verlierer zu werden“, sagte der Europapolitiker. Es könne nicht sein, „dass chinesische Staatsfirmen in der EU freizügig auf Einkaufstour gehen können“. Europa müsse seine Schlüsselindustrien besser vor China schützen. Die EU müsse den moralischen Anspruch mit einer zeitgemäßen Wirtschaftspolitik verbinden. „Wenn wir nur als moralische Bedenkenträger global auftreten, müssen wir damit leben, dass China in Zukunft die Geschäfte macht, Werte definiert und wir am Rand stehen“, warnte Weber.
Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur
