Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) die härteren Strafen beizubehalten. Es dürfe nur der Formfehler rechtssicher und verfassungsfest schnellstmöglich korrigiert werden – alle anderen Regeln müssten beibehalten werden, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag mit. Dazu zählen Fahrverbote bei Tempoverstößen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts, härtere Strafen bei Parkvergehen oder gefährlichen Überholmanövern.
Alle diese Regeln dienten dazu, die schwächeren Verkehrsteilnehmer endlich besser zu schützen, seien es Kinder auf dem Schulweg, Fußgänger oder Radfahrer, so die Verbände. Das sei angesichts von mehr als 3.000 Toten und fast 400.000 Verletzten auf deutschen Straßen auch zwingend notwendig. „Es darf nicht sein, dass der Bundesverkehrsminister sich durchsetzt und das einzige zarte Pflänzchen einer positiven Entwicklung im Verkehrsbereich gleich wieder zertritt. Solange der rasende und klimaschädliche Pkw das Straßenbild prägt und Menschen sich nicht sicher fühlen, steigen auch nicht genug auf Fahrrad und Fußverkehr um, damit eine Verkehrswende gelingt“, sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch. Man brauche nicht schwächere Regeln, sondern „dringend sogar noch viel schärfere, um Menschen, Umwelt und Klima endlich besser zu schützen“. Die Verbände wiesen darauf hin, dass in Nachbarländern wie der Schweiz vergleichbare Regelungen schon seit Jahren gälten und die Zahl der Opfer im Verhältnis viel geringer sei als in Deutschland. Der neue, im April eingeführte Bußgeldkatalog der StVO wird wegen eines Formfehlers teils nicht angewendet. Verkehrsminister Scheuer hatte angekündigt, bei der nun notwendigen Nachbesserung insbesondere die Fahrverbote bei Tempoverstößen wieder zurücknehmen zu wollen.
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