Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, den europäischen „Green Deal“ angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen, scharf kritisiert. Weber setze auf „Konjunkturpolitik durch Unterlassen“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Zurück in die alte Spur ist aber kein Rezept für die Zukunft.“
Das gelte sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit Europas als auch für den weltweiten Klimaschutz. CDU und CSU verfolgten in der europäischen Infrastruktur- und Industriepolitik einen „konsequent falschen Kurs“, so der SPD-Chef. Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Coronakrise müssten als Chance für massive Investitionen in zukunftssichernde Infrastrukturen und einen entschlossenen technologischen Aufholprozess begriffen werden. Kritik kam unterdessen auch von den Kommunen. Weil Klimaschutz nicht nur eine nationale Frage sei, dürften internationale Ansätze wie der „Green Deal“ auf europäischer Ebene „jetzt nicht aufgeschoben oder infrage gestellt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Funke-Zeitungen. „Gerade wenn wir unseren Kindern und Enkeln coronabedingt riesige Schuldenberge hinterlassen werden, müssen wir alles daran setzen, ihnen wenigstens eine bessere und klimagerechtere Welt zu übergeben.“ Zuvor hatte bereits Grünen-Chefin Annalena Baerbock mit Empörung auf den Vorstoß des EVP-Fraktionsvorsitzenden reagiert. „Es ist brandgefährlich, wenn wir mitten in einer Krise die Augen vor der nächsten Krise verschließen“, sagte Baerbock. „Dass der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament Klimaschutz nun auf Eis legen will, während eine Hitzewelle in Sibirien gerade die Permafrostböden schmelzen lässt, ist einfach nur unverantwortlich.“ Das Ganze auch noch mit Wirtschaftspolitik zu begründen, zeuge davon, „wie weit Teile der Union wirtschaftspolitisch im letzten Jahrhundert feststecken“, so Baerbock. Weber hatte den Funke-Zeitungen gesagt: „Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen. (…) Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar.“ Den „Green Deal“ jetzt einfach umzusetzen, „wäre Gesetzgebung im Blindflug“, so Weber. Die europäische Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Weber stellte auch eine rasche Verschärfung der Klimaziele infrage. „Die Kommission muss überzeugend darlegen, dass die Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sind. Ich habe meine Zweifel, ob der zuständige Kommissar Frans Timmermans bis September die entsprechenden Zahlen vorlegen wird“, sagte er. „Und so lange das nicht geschieht, wird es mit meiner Fraktion keine Verschärfung der Klimaziele und keine Gesetzgebung zum Green Deal geben.“ Zugleich stellte Weber eine eigene Evaluierung des Klimaschutzprogramms durch das Europäische Parlament in Aussicht.
Foto: Manfred Weber, über dts Nachrichtenagentur
