Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union aufgefordert, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht länger zu blockieren. Denn damit lasse sich der Kampf gegen sexuellen Missbrauch besser führen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie habe einen Entwurf vorgelegt, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
„Hierdurch würde deutlich, dass das Wohl von Kindern vor Gericht, in der Verwaltung und in der Gesetzgebung eine zentrale Rolle spielen muss. Das ist insbesondere auch bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch wichtig, weil die Kinderrechte bei Prävention und Ermittlung stets berücksichtigt werden müssten. Ich habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Und ich kann nur an unseren Koalitionspartner appellieren, darüber endlich mal zu sprechen.“ Lambrecht fügte hinzu: „Die Gespräche sind von der CDU/CSU gestoppt worden, obwohl wir die Änderung fest im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Mir fehlt hierfür jedes Verständnis. Wem das Wohl der Kinder wirklich am Herzen liegt, der muss auch über Kinderrechte im Grundgesetz sprechen.“ Es gehe nicht darum, in das Kind-Eltern-Verhältnis einzugreifen, so die SPD-Politikerin. In der Regel seien Kinder am besten bei den Eltern aufgehoben. „Im Missbrauchsfall von Münster wäre es aber besser gewesen, das Kind aus der Familie zu holen. Deshalb ist das Anhörungsrecht der Kinder so wichtig. Durch eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz schärft sich das Bewusstsein dafür, bei allen staatlichen Entscheidungen das Kindeswohl besonders im Blick zu haben. Die besondere Berücksichtigung von Kinderrechten würde jeden, der Entscheidungen trifft, noch einmal besonders verpflichten, den Blick auf das Kindeswohl zu richten.“ Nach dem Missbrauchsfall von Münster war die Ministerin ihrerseits von der Union kritisiert und zu Strafverschärfungen aufgefordert worden. Es heiß, sie müsse endlich „aus dem Quark“ kommen. Lambrecht wies dies nun „mit Nachdruck“ zurück.
Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
