Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss seine EU-Ratspräsidentschaft nach Auffassung der Grünen dazu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu erreichen. „Es ist Zeit, dass Deutschland in der EU endlich Verantwortung übernimmt, solidarisch handelt und die Umsetzung des Green Deals aktiv vorantreibt“, heißt es in einem Entschließungsantrag, den die Grünen an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen und über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach fordern die Grünen, dass die Bundesregierung für ein deutlich ambitionierteres EU-Klimaziel eintritt.
Hatte die EU-Kommission mit ihrem „Green Deal“ bis 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen, solle Deutschland ein Minus von 65 Prozent anstreben, verlangt die Fraktion. Für Europas Emissionen müssten fixe Budgets an Kohlendioxid vereinbart werden, deren Einhaltung Wissenschaftler überprüfen sollten. Alle Investitionen der EU, alle Gesetze und Haushaltsvorschläge sollen, wenn es nach den Grünen geht, zudem unter einen „Europäischen Klimavorbehalt“ gestellt werden. Was in den nächsten Monaten ausgegeben wird, etwa an Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise, muss sich demnach ebenfalls an den Zielen des Pariser Klimaabkommens messen lassen. Wo Staaten zur Rettung in Unternehmen einsteigen, sollen sie ihre Mitsprache für mehr Klimaschutz nutzen. In Deutschland beträfe das etwa das Engagement des Bundes bei der Lufthansa. Auch Europas Agrarpolitik solle sich künftig an Klima- und Gemeinwohlzielen orientieren, fordern die Grünen – mit weniger Einsatz von Düngern und Pestiziden und strengeren Vorgaben für artgerechte Tierhaltung. Die Verhandlungen über die künftige Ausrichtung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik fallen ebenfalls in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft. Ein Naturschutzfonds von jährlich 15 Milliarden Euro schwebt den Grünen ebenfalls vor, außerdem soll die EU „zum weltweiten Vorbild im Tierschutz“ werden. Um das zu flankieren, soll auch die „europäische Handelspolitik entlang der sozialen und ökologischen Notwendigkeiten grundlegend neu aufgestellt“ werden, heißt es in dem Antrag. „Jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr sagen, es gibt keine Alternativen“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum der SZ. Die Klimapolitik gilt als einer der Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dazu an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben.
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