Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken wendet sich gegen einen Vorstoß der Union auf der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzusetzen. „Ich bleibe bei meiner Ablehnung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung“, sagte Esken der „taz“. Die Speicherfrist von Telekommunikationsdaten sei „unvereinbar“ mit europäischen Grundrechten.
In der Debatte um eine härte Verfolgung von Kindesmissbrauchsfällen fordert die Union die Wiedereinsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Das Thema wird auch auf der am Mittwoch in Erfurt beginnenden Innenministerkonferenz diskutiert. In einer Beschlussvorlage, aus der die „taz“ zitiert, fordern die Unions-Innenminister die Speicherfrist wieder in Kraft zu setzen. Die Vorratsdatenspeicherung sei „im Kampf gegen Kinderpornografie unerlässlich“. Über die 2015 in Deutschland wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren gestritten. Nachdem der Europäische Gerichtshof diese als unverhältnismäßig gerügt hatte, wird die zehnwöchige Speicherfrist von Telekommunikationsdaten in Deutschland nicht mehr angewendet. Esken fordert, dass dies so bleibt. „Ich gehe davon aus, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH an ihrer Rechtsprechung festhalten: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit den europäischen Grundrechten unvereinbar“, sagte sie der „taz“.
Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur
