Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die coronabedingte Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem Jahr nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, mehr als 200 Milliarden Euro. „In diesem Jahr werden es, wenn der Nachtragshaushalt jetzt kommt, rund 218 Milliarden Euro mehr an Schulden sein, wovon wir laut Grundgesetz 162 Milliarden ab 2023 werden tilgen müssen“, sagte Rehberg am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das Grundgesetz schreibe die Vorlage eines Tilgungsplans vor, wenn man die Schuldenregel außer Kraft setze: „Wir werden die Schulden – so ist der Plan – in 20 Jahren zurückführen müssen.“
Für nicht realistisch hält Rehberg die Forderung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, die coronabedingten Schulden bereits bis 2030 wieder abzubauen: „Ich sehe das – Stand heute – nicht.“ Wenn man die 160 Milliarden in 20 Jahren zurückführe, gehe es um acht Milliarden Euro pro Jahr. Es sei „ein sehr ambitioniertes Vorhaben“, den Zeitraum auf sieben Jahre zu verkürzen. Rehberg sieht die neuen Schulden mit Sorge, hält sie aber für alternativlos: „Mich machen die Schulden nicht glücklich. Ich habe fünf Enkel. Ich hätte denen lieber keine neuen Schulden übergeben.“ Aber man könne jetzt nicht Tausende Firmen kaputtgehen lassen: „Wir tun aktuell das Richtige und das Notwendige“.
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