Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit scharfer Kritik auf Demonstrationen gegen Auflagen in der Coronakrise reagiert, bei denen auch Extremisten protestiert hatten. Sie erfülle mit großer Sorge, „wenn normale Bürger zusammen mit Rechtsextremisten, Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern demonstrieren“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Jeder müsse sich fragen, ob er sich wirklich mit „rechten Wirrköpfen“ gemein machen und sich vor ihren Karren spannen lassen wolle.
„Ich habe großes Verständnis für alle, die durch die Beschränkungen in eine schwierige Lage geraten sind und hierauf aufmerksam machen möchten“, so die SPD-Politikerin weiter. Die Demokratie lebe davon, dass Bürger sich frei eine Meinung bilden und diese auch öffentlich kundtun könnten. „Wer jetzt gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert, sollte sich aber gut überlegen, in welche Gesellschaft er sich da begibt“, mahnte die Justizministerin. Sie sieht den Umgang mit der Krise an einem „kritischen“ Punkt. „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie jetzt nicht leichtfertig verspielen“, sagte Lambrecht. Auch bei Demonstrationen müssten Abstandsregeln und andere Vorkehrungen beachtet werden, um neue „Corona-Hotspots“ zu verhindern. Die Justizministerin versprach, „dass keine Maßnahme auch nur einen Tag länger als unbedingt erforderlich in Kraft bleibt“. Es sei Aufgabe der Politik, jeden Tag zu prüfen, welche Maßnahmen gelockert werden könnten und welche unbedingt weiter erforderlich seien. Politikwissenschaftler wie der Berliner Professor Oskar Niedermayer glauben nicht, dass aus den Protesten eine neue politische Bewegung entstehen könnte. „Die Demonstrierenden sind politisch-ideologisch viel zu heterogen, als dass sich hieraus eine zielgerichtete, politisch verortbare und schlagkräftige Bewegung formen könnte“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“. Daher sei es auch „unwahrscheinlich, dass die AfD davon in hohem Maße profitiert“. Das bedeute aber nicht, dass die Politik untätig bleiben sollte. Denn der harte Kern der Protestierenden bestehe „eben nicht nur aus Randfiguren mit merkwürdigen Ansichten, sondern auch aus Extremisten, die mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden müssen“, so der Politikwissenschaftler.
Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur
