Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab, um die Milliardenlasten der Coronakrise zu bezahlen. „Wir werden aus den Schulden rauswachsen müssen, so wie nach der Finanzkrise 2008/2009. Auch da hatten wir hohe Schulden“, sagte Brinkhaus dem Focus.
Deshalb seien Steuererhöhungen und „Sparen an der falschen Stelle der falsche Weg“. Brinkhaus sprach sich für eine „solide Haushaltspolitik“ aus. Dazu gehöre die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Investitionen anzureizen und Bürokratie abzubauen. „Der Weg aus der Krise gelingt nur, wenn wir gute Rahmenbedingungen für Wachstum schaffen.“ Zugleich warnte er davor, bei Investitionen in den Klimaschutz zu sparen. „Es ist nicht klug, die Pandemie gegen den Klimawandel auszuspielen. Wenn wir den Klimaschutz jetzt auf die lange Bank schieben, könnten wir in zehn Jahren in einer Klimakrise landen, die schlimmer ist als das Coronavirus“, sagte der CDU-Politiker. Und weiter: „Übrigens auch mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen.“
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