Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Forderungen der Autokonzerne nach einer staatlichen Kaufprämie scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem digitalen Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ sagte der Politiker: „Die Auto-Konzerne sollen zuerst einmal auf die satten Gewinne der vergangenen Jahre zurückgreifen, bevor sie nach den Steuerzahlern rufen.“ Der SPD-Chef greift auch VW-Chef Herbert Diess direkt an: „Den Standpunkt von VW-Chef Herbert Diess, dass die diesjährigen Dividenden Folge der Riesengewinne des Vorjahres seien und mit der Krise nichts zu tun hätten, ignoriert die gegenwärtige Lage unseres Landes und die Mitverantwortung der Unternehmen. Den Steuerzahler als Ausfallbürgen für die Dividenden der Anteilseigner zu betrachten, ist ein Unding!“ Für den SPD-Politiker sei klar, dass die staatlichen Hilfsprogramme zielgenau wirken müssten und man nicht alle retten könne.
Aber falsch sei es, nur auf große Unternehmen zu schauen, weil sie vermeintlich systemrelevant seien. „Es gibt einiges zu tun, damit die Gesellschaft eine gute Zukunft hat und nicht auseinanderfällt. Das erreichen wir nicht, wenn wir nur auf die Großen gucken. Bestes Beispiel ist die Gastronomie: Das ist keine Schlüsselbranche wie die Automobilindustrie, aber sie ist für das Zwischenmenschliche und die Lebensqualität vor Ort enorm wichtig. Dass die Gastwirte es wegen ihrer besonders langen Schließung gerade schwer haben und besondere Unterstützung brauchen, versteht jeder.“ Trotz der aktuellen Krise müsse die Regierung weiterhin auch die strukturellen Schwierigkeiten vor der Corona-Pandemie angehen, mahnt Norbert Walter-Borjans: „Entscheidend ist, dass die Politik nicht von dem abweicht, worauf man sich vor der Krise geeinigt hat. Nämlich, dass der Staat enorm investieren muss, in öffentliche Infrastruktur, in Digitalisierung, in Bildung, in Wohnen, auch in den Klimaschutz. Wenn wir das nicht umsetzen, dann wird Corona nicht zu einer Krise der nächsten Jahre, sondern zur Krise einer Generation.“ Der SPD-Chef spricht sich gegenüber „Business Insider“ für eine Entlastung der Mittelschicht aus: „Die tatsächliche Mittelschicht muss derzeit zu viel beitragen. Der Mittelschichtsbauch gehört abgeflacht. In den ganz hohen Bereichen sinkt der Steuersatz dagegen, weil Kapitalerträge nur mit 25 Prozent besteuert werden und viel mehr Möglichkeiten der Steuergestaltung bestehen. Ich bin sehr dafür, über eine große Steuerreform zu reden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft genauso in den Blick nimmt wie das Schließen von Schlupflöchern und eine Steuerprogression, die sicherstellt, dass der Steuersatz nicht nur auf dem Papier mit steigendem Einkommen steigt. Über welche Art von Steuern wir das erreichen, ist zweitrangig. Es kommt auf das Ergebnis an.“ Zudem fordert der Parteivorsitzende angesichts der Corona-Pandemie Reformen in der Daseinsvorsorge, vor allem im Bereich des Gesundheitswesens: „Wir können heilfroh sein, dass wir den Privatisierungs-Tendenzen an vielen Stellen widerstanden haben und es etwa auch kleinere Krankenhäuser vor Ort gibt. Wir werden die Struktur unserer Krankenhausversorgung ganz sicher weiter optimieren müssen, aber nicht nach Renditekriterien, sondern danach, was für die Patienten in jeder Situation am besten ist.“
Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
