GroKo streitet über Corona-Hilfen für Studenten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition gibt es Streit über Hilfen für Studenten in der Coronakrise. „Wir beobachten erstaunt, mit welchem Beharrungsvermögen Bildungsministerin Anja Karliczek sich dagegen stemmt, den Studentinnen und Studenten in der Coronakrise wirkliche und unbürokratische Hilfen zu gewähren“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Das, was sie bislang vorgelegt hat, reicht nicht aus.“

Viele Studenten haben in der Coronakrise ihren Nebenjob verloren, etwa in der Gastronomie. Karliczek will den Studenten zinslose Darlehen anbieten. Das ist den Ländern, aber auch dem Koalitionspartner im Bund zu wenig. „Die Studentinnen und Studenten, die jetzt in Not geraten, brauchen richtige Hilfe – nicht nur einen Kredit“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, dem RND. „In der Krise geben wir vielen, die in Probleme geraten sind, zu Recht Zuschüsse – Soloselbständigen, Mittelständlern, Unternehmern: Ich sehe keinen Grund, warum wir ausgerechnet den Studierenden allein Kredite anbieten sollten.“ Die Studenten, die ihren Job verloren hätten und ihn für den Lebensunterhalt bräuchten, benötigten rasche Unterstützung. „Unser Vorschlag ist, das Bafög für sie kurzzeitig zu öffnen. Dazu muss ein Härtefallfonds geschaffen werden, aus dem diese Studenten Bafög erhalten können.“ Die SPD bekommt in dieser Frage Rückendeckung vom Deutschen Studentenwerk. „In der Corona-Pandemie werden vor allem die Studenten hart getroffen, die nebenher arbeiten müssen“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, dem RND. „Ihre Eltern verdienen zu viel, als dass diese Studenten nach den geltenden Regeln Bafög bekommen könnten.“ Aber sie könnten das Studium ihrer Kinder auch nicht komplett finanzieren. „Wenn Studenten jetzt – wie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek es will – einen Kredit aufnehmen müssen, werden sie doppelt bestraft: Sie haben jetzt ihren Job verloren und müssen hinterher noch mehr arbeiten, um den Kredit abzuzahlen.“ Man fordere Karliczek auf, das Bafög für solche Fälle zwischenzeitlich zu öffnen. „Es ist nicht fair, wenn Studenten, die jetzt unverschuldet in Not geraten, Kredite aufnehmen müssen.“ Er beklagte, es gebe bei der Studienfinanzierung „ein Untere-Mittelschicht-Problem, das sich in der Coronakrise noch verschärft“. Kurzfristig werde schnelle und unbürokratische Hilfe in der Krise gebraucht. Mittelfristig müsse es gelingen, dass durch Anhebung der Elternfreibeträge wieder mehr Studenten Bafög beziehen können.

Junge Leute vor einer Universität, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Junge Leute vor einer Universität, über dts Nachrichtenagentur