Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin erwartet, dass nach dem ersten Cum-Ex-Strafverfahren in Deutschland auf viele Finanzinstitute Geldbußen zukommen könnten. „Die Banken müssen sich auf Strafzahlungen einstellen“, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben auch relativ klare Vorstellen, wo es Belastungen geben könnte, und reagieren darauf seit geraumer Zeit aufsichtlich.“
Bei Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken und Investoren eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lassen. Das Landgericht Bonn hatte in einem Pilotprozess deutlich gemacht, dass es diese Geschäfte für rechtswidrig hält. Ein Urteil wird bereits am Mittwoch erwartet. Das neue Einziehungsrecht gibt Gerichten die Möglichkeit, Gewinne aus illegalen Transaktionen einzuziehen. Aus Sicht von Hufeld könnte es auch dazu führen, dass am Ende vergleichsweise viele Banken zur Kasse gebeten werden. „Das betrifft potenziell auch Institute, die nur am Rande an Cum-Ex-Geschäften beteiligt waren, die solche Aktiengeschäfte also weder konstruiert noch von ihnen direkt profitiert haben“, sagte Hufeld. Die genauen Belastungen für die Finanzbranche und einzelne Institute seien derzeit allerdings „schwer kalkulierbar“.
Foto: Land- und Amtsgericht Bonn, über dts Nachrichtenagentur
